Beim Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag der SPD Wetterau standen Neuwahlen für den Vorstand sowie die Abstimmung einiger Anträge an.
Die Büdinger Sozialdemokraten brachten gleich zwei Anträge ein.
Maximilian Franz begründete den Antrag, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess eines jeden Staatsbürgers, sei es die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, die Arbeit in Bürgerinitiativen oder sogar in den Parlamenten, sei einer der wichtigsten Errungenschaften in einem demokratischen Rechtsstaat.
Bisher stünde dieses Recht leider nur volljährigen Staatsbürgern zu. Nach unserem Erachten sei diese Festlegung des aktiven Wahlalters nicht mehr vertretbar.
Der Antrag wurde mit großer Zustimmung an den Landesparteitag überwiesen.
Der Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco forderte für die Büdinger SPD, dass sich die SPD Kreistagsfraktion dafür einsetzt, das im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden. Insbesondere die Situation für die Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis sei unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr mache es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. Bereits um 7.30 Uhr öffnet die Behörde. Wer erst, wegen der schlechten Bus- oder Zugverbindung, nach 8.00 Uhr das Amt erreicht und dann eine Wartenummer zieht, kämme erst gar nicht mehr an die Reihe und müsse unverrichteter Dinge die Rückfahrt antreten. Die vielen Flüchtlingshelfer in Büdingen sowie im gesamten Ostkreis würden oft auf eigene Kosten mit Privatautos zur Ausländerbehörde fahren und enttäuscht wieder zurück fahren. Die Menschen seien resigniert und würden ihren Unmut äußern. Der Antrag wurde einstimmig von den über 100 Delegierten angenommen.
Herzliche Glückwünsche senden wir an unsere Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch zu ihrer Nominierung als Erste Kreisbeigeordnete sowie Natalie Pawlik und Rouven Kötter zu deren Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf die weitere, gute Zusammenarbeit.
