Weil die Gerüchte über eine Absage an eine Ansiedlung von EDEKA durch das Regierungspräsidium nicht abreißen wird die SPD Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage stellen. Wir wollen wissen, ob die Nachricht stimmt, dass das Regierungspräsidium einer Genehmigung der Ansiedlung von EDEKA im Baugebiet Lipperts nicht zustimmt. Weiterhin wollen wir wissen, wann die Stadt von der Stellungnahme des RP erfahren hat, dass einer Ansiedlung keine Genehmigung erteilt wird. Wie konnte es zu der Zuversicht des Bürgermeisters kommen, der noch in der Bau- und Planungsausschusssitzung berichtete, dass das RP die Kaserne für einen entwicklungsfähigen Bereich hält und eine Ansiedlung eines Einkaufzentrums an diesem Standort befürwortet? Hat der Investor bereits mit der Stadt Kontakt aufgenommen und wie ist seine Reaktion auf die Absage durch das RP?
Ebenso stellen sich uns die Fragen, ob der Magistrat die Interessen der Stadt (positiver Beschluss der SVV) beim RP vertreten hat und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen um das Projekt doch noch freizumachen.
