Die Haushaltsberatungen in den Jahren vor Landtagswahlen haben immer etwas Besonderes, so Horst Richter von der SPD, denn die Landesregierungen überschlagen sich förmlich mit Wohltaten für Bürger und Gemeinden.
So hat das ein oder andere Programm auch den Büdinger Finanzausschuss während den Haushaltsberatungen beschäftigt. So wurde über die Beitragsfreiheit oder richtiger die Halbtagsbefreiung von Kita-Gebühren; genau ist das noch nicht geregelt erläutert Richter, gesprochen. Aber auch das Schwimmbadprogramm, von dem noch keiner weiß wie das Beantragungsverfahren läuft, die Hessenkasse, die auch noch nicht komplett in einem Gesetz geregelt ist und das Landesprogramm „Modellregion“ beschäftigten den Finanzausschuss.
All diese Programme sollen über den kommunalen Finanzausgleich, aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen, finanziert werden.
Der Steuersegen hat auch unsere Gemeinde nicht ausgelassen. Seit Einführung des Doppischen Rechnungswesen im Jahr 2006 ist der kumulierte Fehlbetrag von der Spitze in Höhe von 15,1 Mio. im Jahr 2012 Jahr für Jahr bis 2017 auf 5,7 Mio. gesunken. Horst Richter erklärt, das der Haushaltsplanentwurf für 2017 z.B. einen Überschuss von 46.000 Euro verzeichnet, das vorläufige Ergebnis des Haushalts 2017 aber von einem Überschuss in Höhe von 5,3 Mio. Euro ausgeht. Ich muss kein Prophet sein, dass bei anhaltender guter konjunktureller Lage und sprudelnder Steuereinnahmen ein vergleichbares Ergebnis wie 2017 erreicht wird und der Haushaltsfehlbetrag wahrscheinlich auf unter 1 Mio. am Ende des Jahres 2018 abgebaut wird, erläutert Richter.
Dies sei eine an sich gute Entwicklung, so Richter. Alles andere als gut sei dagegen der enorme Investitionsstau den wir seit Jahren vor uns herschieben. Einem Investitionsvolumen von 2,1 Mio. im Jahr 2018 stehen beschlossene Investitionen aus den letzten beiden Jahren in Höhe von 7,8 Mio. oder auch Restmittel gegenüber.
Das ist eine ungesunde Entwicklung für die Infrastruktur unserer Stadt.
Ein dringender Investitionsbedarf besteht bei den Brücken, aber auch Reparaturmaßnahmen von Straßen stehen mit mehr als 2 Mio. zu Buche. Die grundhafte Erneuerung von 8 Straßen, davon allein 7 in der Kernstadt, sind noch gar nicht berücksichtigt.
Die SPD Fraktion findet es richtig, im Interesse zukünftiger Generationen sparsam und umschauend zu handeln. Allerdings wäre es unverantwortlich zukünftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Unser Hauptaugenmerk muss sich stärker auf Investitionen in Straßenreparaturen und Brückensanierungen richten.
Sehr kontrovers wird die Personalentwicklung in unserer Fraktion gesehen. Dabei geht es nicht um 3,73 Planstellen für Erzieherinnen. Diese sind aus unserer Sicht absolut notwendig und einzuplanen. In unserer Fraktion dagegen umstritten sind der darüber hinausgehende Personalbedarf von 6,53 Stellen.
Jahr für Jahr müssen wir erleben, dass die vom Stadtparlament beschlossenen Planstellen Mitte des Jahres immer noch nicht besetzt sind. Nach Jahren einer sehr zurückhaltenden Personalentwicklung, mit Wiederbesetzungssperren von bis zu einem Jahr, sind in Teilbereichen der Verwaltung höheren Belastungen aufgetreten. Hinzu kommen neu geplante Aufgaben, wie z.B. die Übernahme von German Radar, ein Mehrbedarf für den Bauhof durch Personalumsetzung und geplanter eigener Stadtreinigung, der geplante Ausbau einer interkommunalen, zentralen Vergabestelle und eines Ausbaus im Personalwesens und der Organisationsentwicklung.
Personalkosten sind dauernde Kosten, die jährlich steigend den Ergebnishaushalt unserer Stadt schon jetzt mit einem zweistelligen Millionenbetrag belasten. Wir begrüßen daher den Beschluss des Finanzausschusses, die Personalkosten auch erst nach den tatsächlichen Stellenbesetzungen zu berechnen.
Zukünftig muss über Personal – und Organisationsentwicklung der Arbeitseinsatz in der Verwaltung besser gesteuert werden. Team – und , projektorientiertes Arbeiten, interne Prozesse der Umstrukturierungen, des internen Personalwechsel und -einsatzes begleitet durch Weiterbildung müssen einen höheren Stellenwert bekommen. Jährliche Personalsteigerungen sind keine Dauerlösung. Wir sehen hier eine große Verantwortung für die Verwaltungsspitze.
Während den Beratungen mussten wir feststellen, dass die uneinbringbaren Forderungen der Stadt Büdingen auf einen Betrag in Höhe von 800.000 Euro angestiegen ist. Ein unvorstellbar hoher Betrag; hier muss die Verwaltung dringend Maßnahmen entwickeln, um einem weiteren Anstieg frühzeitig entgegen zu wirken.
Abschließend ergänzt Richter noch, dass 12 Sitzungen für die Haushaltsberatung nötig waren und bedankte sich bei seinem Kollegen Jentzsch, der die Funktion des Ausschussvorsitzenden übernommen hatte. Ebenso dankte er der ersten Stadträtin für ihre ständige Anwesenheit und der guten Unterstützung bei der Arbeit und bei der Finanzfachabteilung mit allen Mitarbeitern, die Fragen professionell beantworteten und den Finanzausschuss bei der Arbeit unterstützen.
Mehrheitlich stimmte die SPD Fraktion der Haushaltssatzung 2018 zu.
