Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

25.11.2017 in Kommunalpolitik

+++ Es ist ein Anfang - SPD begrüßt den Beschluss der Vereinsförderrichtlinie +++

 

"Acht Jahre hat es gebraucht – von der Einbringung unseres Entwurfes zur Vereinsförderung in die städtischen Gremien bis zu einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind mit der nun beschlossenen Richtlinie zufrieden, sehen es als Grundlage für eine Weiterentwicklung.

Es ist ein Anfang!", stellt die Fraktionsvorsitzende Heidi Schlösser erleichtert fest. Vor acht Jahren hatte die SPD begonnen, zusammen mit Vereinen eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Ziel war es damals wie heute, einen Förderungsanspruch für alle Vereine nach gewissen Kriterien gleichermaßen sicherzustellen.

Die Praxis, Einzelanträge an den Magistrat oder über Parteien zu stellen, sollte abgelöst werden. "Die Vereinsförderung soll für jeden Verein zugänglich sein, der die Voraussetzungen erfüllt", bekräftigt Manfred Scheid-Varisco, SPD Fraktionsvorsitzender. Wichtig ist der SPD dabei der Bestandsschutz. Vereine, die für Ihre herausragende soziale Arbeit, Kulturförderung oder Veranstaltungen für Jedermann etc. dem Gemeinwohl dienen, sollen Ihren Zuschuss behalten und damit Planungssicherheit haben. Als Beispiel sei genannt: der Waldkindergarten, die Musik-und Kunstschule, die AWO, der BCC und viele mehr. "Um dieses sicherzugestellen haben wir dafür gesorgt, dass die Haushaltsnummern zu den Zuschüssen als Bestand in die Satzung eingearbeitet werden. So wird eine Überprüfung durch die politischen Vertreter erleichtert", erklärt die Doppelspitze.

Einen Schwerpunkt setzt die SPD auf Kinder- und Jugendförderung und der Unterstützung im investiven Bereich. Die SPD-Fraktion stellt fest: "Einen Durchbruch bei den jahrelangen Beratungen brachte die neue Konstellation im Amt für Jungend, Kultur und Soziales (JKS), die neue Ausschussvorsitzende und die Arbeitsfreudigkeit der Ersten Stadträtin.“ So wurde erstmalig in dieser Legislaturperiode der lange geforderte Entwurf von JKS in den Ausschuss eingebracht.

Dankbar ist die SPD auch den politischen Kollegen von CDU und Pro Vernunft, die mit gesonderten Anträgen zur Vereinsförderung das Thema pushten. „Leider ist unser Vorschlag, dass jeder Verein einmal jährlich auch eine kommerzielle Veranstaltung gebührenfrei in einem DGH ausrichten kann, abgelehnt worden. Das wäre in unseren Augen eine unterstützende, gerechte und unaufwändige Ergänzung zur Förderung gewesen“, bedauert die SPD-Fraktionsspitze.

In nächster Zeit wird die Vereinsförderrichtlinie unter Bürgerservice-Ortsrechtsammlung auf der Homepage der Stadt Büdingen einzusehen sein – heute schon auf der Website der SPD.

Die SPD-Fraktion räumt ein, dass die Förderung bisher noch sehr übersichtlich und ausbaufähig ist: „Aber es ist ein Anfang!“.

 

Heidi Schlösser

21.11.17

 

Link zur Beschlussvorlage:

http://www.spd-buedingen.de/dl/Beschlussvorlage_zur_Vereinsfoerderung.pdf

 

 

 

22.01.2016 in Kommunalpolitik

Plakat der SPD Kandidaten zur Kommunalwahl

 

Mehr dazu auch unter  >>>>

 

22.01.2016 in Kommunalpolitik

DEMO gegen RECHTS

 

Die Stadtverordnetenfraktion der Büdinger SPD diskutierte in
ihrer jüngsten Fraktionssitzung die Themen und Anträge der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Dabei nahm aber auch die bevorstehende Demonstration einen
breiten Raum ein. Die Fraktion fordert, dass der
Demonstrationsweg durch die Altstadt mit Fackeln schon aus
brandschutztechnischen Gründen durch das Ordnungsamt der
Stadt verboten wird. Aber auch das leider symbolträchtige
Datum sollte zu einem Verbot führen.“Man muss sich einmal
vorstellen, dass ein Fackelzug von Rechtsextremisten am 30.
Januar durch das Untertor führt, das ist unerträglich“, so der
Fraktionsvorsitzende Matthias Kaiser. Auch wegen der
zeitgleich am Abend stattfindenden Fremdensitzung des BCC
sollte durch das städtische Ordnungsamt eine “Bannmeile“ rund
um die Willi-Zinnkann-Halle verfügt werden. Nicht nur wegen
der zahlreich erwarteten Besucher, sondern auch und gerade
wegen der vielen Kinder und Jugendlichen, die in den Garden
mitwirken ist das dringend erforderlich, so Kaiser.


Das Foto zeigt Fraktionsmitglieder und dazu auch neue junge
Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehenden
Kommunalwahlen. Diese sollen von Anfang an auf die
bevorstehenden Aufgaben vorbereitet werden.

 

Termine und Veranstaltungen

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