03.05.2018 in Kommunalpolitik

Anträge der SPD Büdingen angenommen

 

Beim Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag der SPD Wetterau standen Neuwahlen für den Vorstand sowie die Abstimmung einiger Anträge an. 

Die Büdinger Sozialdemokraten brachten gleich zwei Anträge ein.

Maximilian Franz begründete den Antrag, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess eines jeden Staatsbürgers, sei es die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, die Arbeit in Bürgerinitiativen oder sogar in den Parlamenten, sei einer der wichtigsten Errungenschaften in einem demokratischen Rechtsstaat.
Bisher stünde dieses Recht leider nur volljährigen Staatsbürgern zu. Nach unserem Erachten sei diese Festlegung des aktiven Wahlalters nicht mehr vertretbar.
Der Antrag wurde mit großer Zustimmung an den Landesparteitag überwiesen.

Der Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco forderte für die Büdinger SPD, dass sich die SPD Kreistagsfraktion dafür einsetzt, das im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden. Insbesondere die Situation für die Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis sei unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr mache es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. Bereits um 7.30 Uhr öffnet die Behörde. Wer erst, wegen der schlechten Bus- oder Zugverbindung, nach 8.00 Uhr das Amt erreicht und dann eine Wartenummer zieht, kämme erst gar nicht mehr an die Reihe und müsse unverrichteter Dinge die Rückfahrt antreten. Die vielen Flüchtlingshelfer in Büdingen sowie im gesamten Ostkreis würden oft auf eigene Kosten mit Privatautos zur Ausländerbehörde fahren und enttäuscht wieder zurück fahren. Die Menschen seien resigniert und würden ihren Unmut äußern. Der Antrag wurde einstimmig von den über 100 Delegierten angenommen.

Herzliche Glückwünsche senden wir an unsere Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch zu ihrer Nominierung als Erste Kreisbeigeordnete sowie Natalie Pawlik und Rouven Kötter zu deren Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf die weitere, gute Zusammenarbeit.

 

03.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Wetterau stellt sich für kommende Herausforderungen auf!

 

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag hat sich die Wetterauer SPD neu aufgestellt und über eine Vielzahl von Anträgen zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik diskutiert und abgestimmt. Stephanie Becker-Bösch wurde für das Amt der ersten Kreisbeigeordneten nominiert und Rouven Kötter und Natalie Pawlik zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
„Mit der Wahl der beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden haben wir die beiden Positionen, die durch den Rücktritt von Joachim Arnold und Stefan Lux frei geworden sind neu besetzt und das mit zwei Persönlichkeiten, die mit Tatkraft die Arbeit und notwendigen Veränderungen in unserer Partei anpacken werden!“, so die Vorsitzende Gnadl über ihre neuen Stellvertreter. „Mit Stephanie Becker Bösch hatten wir schon bisher eine Sozialdezernentin, die hart für die Wetterauerinnen und Wetterauer gearbeitet hat, durch die Nominierung zur ersten Kreisbeigeordneten haben wir deutlich gemacht, dass die SPD hinter ihr und ihrer Arbeit steht“, sprach Gnadl Stephanie Becker Bösch ihr Vertrauen aus.

In einer kämpferischen Rede schwor die Unterbezirksvorsitzende Gnadl ihre Partei auf die kommende Landtagswahl ein. „19 Jahre CDU-Regierung sind genug! Wir brauchen endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die die Dinge in Hessen anpackt“, zeigte sich Gnadl entschlossen. „Ob beim Ausbau der Infrastruktur, gebührenfreien KITAs oder bei der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraummuss überall muss endlich gehandelt werden. Die SPD wird die Dinge voranbringen!“, so Gnadl.

Aber auch inhaltliche Diskussionen kamen bei dem Wetterauer Genossen nicht zu kurz, so beschlossen sie, dass sich die Kreistagsfraktion für die Wiederinbetriebnahme von Hubertus einsetzen solle, sowie für eine Zweigstelle der Ausländerbehörde in Büdingen. Auch das Wahlalter ab 16, das Bedingungslose Grundeinkommen oder die Erneuerung der SPD waren Themen in der Antragsdebatte. „Ein intensiver und erfolgreicher Parteitag, sowohl personell, als auch inhaltlich, das macht Lust die kommenden Herausforderungen anzupacken!“, so die Vorsitzende Gnadl abschließend.

 

25.11.2017 in Kommunalpolitik

+++ Es ist ein Anfang - SPD begrüßt den Beschluss der Vereinsförderrichtlinie +++

 

"Acht Jahre hat es gebraucht – von der Einbringung unseres Entwurfes zur Vereinsförderung in die städtischen Gremien bis zu einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sind mit der nun beschlossenen Richtlinie zufrieden, sehen es als Grundlage für eine Weiterentwicklung.

Es ist ein Anfang!", stellt die Fraktionsvorsitzende Heidi Schlösser erleichtert fest. Vor acht Jahren hatte die SPD begonnen, zusammen mit Vereinen eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Ziel war es damals wie heute, einen Förderungsanspruch für alle Vereine nach gewissen Kriterien gleichermaßen sicherzustellen.

Die Praxis, Einzelanträge an den Magistrat oder über Parteien zu stellen, sollte abgelöst werden. "Die Vereinsförderung soll für jeden Verein zugänglich sein, der die Voraussetzungen erfüllt", bekräftigt Manfred Scheid-Varisco, SPD Fraktionsvorsitzender. Wichtig ist der SPD dabei der Bestandsschutz. Vereine, die für Ihre herausragende soziale Arbeit, Kulturförderung oder Veranstaltungen für Jedermann etc. dem Gemeinwohl dienen, sollen Ihren Zuschuss behalten und damit Planungssicherheit haben. Als Beispiel sei genannt: der Waldkindergarten, die Musik-und Kunstschule, die AWO, der BCC und viele mehr. "Um dieses sicherzugestellen haben wir dafür gesorgt, dass die Haushaltsnummern zu den Zuschüssen als Bestand in die Satzung eingearbeitet werden. So wird eine Überprüfung durch die politischen Vertreter erleichtert", erklärt die Doppelspitze.

Einen Schwerpunkt setzt die SPD auf Kinder- und Jugendförderung und der Unterstützung im investiven Bereich. Die SPD-Fraktion stellt fest: "Einen Durchbruch bei den jahrelangen Beratungen brachte die neue Konstellation im Amt für Jungend, Kultur und Soziales (JKS), die neue Ausschussvorsitzende und die Arbeitsfreudigkeit der Ersten Stadträtin.“ So wurde erstmalig in dieser Legislaturperiode der lange geforderte Entwurf von JKS in den Ausschuss eingebracht.

Dankbar ist die SPD auch den politischen Kollegen von CDU und Pro Vernunft, die mit gesonderten Anträgen zur Vereinsförderung das Thema pushten. „Leider ist unser Vorschlag, dass jeder Verein einmal jährlich auch eine kommerzielle Veranstaltung gebührenfrei in einem DGH ausrichten kann, abgelehnt worden. Das wäre in unseren Augen eine unterstützende, gerechte und unaufwändige Ergänzung zur Förderung gewesen“, bedauert die SPD-Fraktionsspitze.

In nächster Zeit wird die Vereinsförderrichtlinie unter Bürgerservice-Ortsrechtsammlung auf der Homepage der Stadt Büdingen einzusehen sein – heute schon auf der Website der SPD.

Die SPD-Fraktion räumt ein, dass die Förderung bisher noch sehr übersichtlich und ausbaufähig ist: „Aber es ist ein Anfang!“.

 

Heidi Schlösser

21.11.17

 

Link zur Beschlussvorlage:

http://www.spd-buedingen.de/dl/Beschlussvorlage_zur_Vereinsfoerderung.pdf

 

 

 

22.01.2016 in Kommunalpolitik

Plakat der SPD Kandidaten zur Kommunalwahl

 

Mehr dazu auch unter  >>>>

 

22.01.2016 in Kommunalpolitik

DEMO gegen RECHTS

 

Die Stadtverordnetenfraktion der Büdinger SPD diskutierte in
ihrer jüngsten Fraktionssitzung die Themen und Anträge der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Dabei nahm aber auch die bevorstehende Demonstration einen
breiten Raum ein. Die Fraktion fordert, dass der
Demonstrationsweg durch die Altstadt mit Fackeln schon aus
brandschutztechnischen Gründen durch das Ordnungsamt der
Stadt verboten wird. Aber auch das leider symbolträchtige
Datum sollte zu einem Verbot führen.“Man muss sich einmal
vorstellen, dass ein Fackelzug von Rechtsextremisten am 30.
Januar durch das Untertor führt, das ist unerträglich“, so der
Fraktionsvorsitzende Matthias Kaiser. Auch wegen der
zeitgleich am Abend stattfindenden Fremdensitzung des BCC
sollte durch das städtische Ordnungsamt eine “Bannmeile“ rund
um die Willi-Zinnkann-Halle verfügt werden. Nicht nur wegen
der zahlreich erwarteten Besucher, sondern auch und gerade
wegen der vielen Kinder und Jugendlichen, die in den Garden
mitwirken ist das dringend erforderlich, so Kaiser.


Das Foto zeigt Fraktionsmitglieder und dazu auch neue junge
Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehenden
Kommunalwahlen. Diese sollen von Anfang an auf die
bevorstehenden Aufgaben vorbereitet werden.

 

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09.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jugend in der Kommunalpolitik - Wie kann ich mich engagieren?

05.08.2018, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Sommerfest der SPD Büdingen mit Thorsten Schäfer-Gümbel
Zum zweiten Mal veranstaltet die SPD Büdingen ihr Sommerfest direkt auf dem Büdinger Marktplatz. Neben der Bunde …

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