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Topartikel FraktionStadtparlament hebelt Gleichbehandlungsgesetz aus

Eine breite Unterstützung wurde dem Kinder- und Jugendbeirat (KJB) bei der Konstituierung im Juli zugesichert. Der neu gewählte Beirat ging dadurch gestärkt und motiviert an die Arbeit. Dieses Vertrauen wurde allerdings in der jüngsten Stadtverordneten-versammlung erheblich gestört. Das Parlament beschloss nämlich, gegen die Stimmen der SPD die Zahl der Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirat auf 6 Sitzungen zu begrenzen.

Ein Änderungsantrag der Sozialdemokraten sah vor, den KJB mit dem Ausländerbeirat und den Ortsbeiräten gleichzustellen, nämlich die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass der KJB auch bis zu 10 Sitzungen im Jahr abhalten darf.

Im Februar diesen Jahres verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsordnung für den Kinder- und Jugendbeirat. Damit hat das Parlament diesem Gremium eine besondere Bedeutung beigemessen. Es wurde ausdrücklich als „aktives Organ der Stadt Büdingen“ definiert und weist die städtischen Gremien an, die Meinungen, Anregungen und Ideen der Kinder und Jugendlichen bei der politischen Willensbildung mit einfließen zu lassen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eröffnet, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen zu Planungen und Vorhaben der Stadt Stellung zu beziehen und eigene Vorschläge einzubringen.

Alleine schon mit dieser Aufgabenzuweisung sollte es selbstverständlich sein, dass der Kinder- und Jugendbeirat dieser Stadt den anderen Beiräten gleichgestellt wird. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Ortsbeiräte und Ausländerbeirat nach der Entschädigungssatzung zehn Sitzungen für ihre politische Arbeit haben sollen, der Kinder- und Jugendbeirat aber nur sechs“, begründet die Stadtverordnete und Ausschussvorsitzende für Jugend, Kultur, Soziales Sieglinde Huxhorn-Engler. „Politisch ist die Gleichstellung ein wichtiges Signal, dass dieses Parlament den Kinder- und Jugendbeirat nicht als „Spielwiese“ betrachtet, sondern ihn tatsächlich ernst mit und als Partner im Willensbildungsprozess der Stadt akzeptiert – entsprechend seiner Geschäftsordnung!“

Aber auch aus rechtlicher Sicht hält die SPD die Entscheidung der Stadtverordneten für fatal. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss für eine Ungleichbehandlung ein „Grund von solcher Art und von solchem Gewicht“ vorhanden sein, „dass er die Ungleichbehandlung rechtfertigen kann“. Ein solcher liegt hier nicht vor. Außerdem: im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, wird Alter ausdrücklich als ein nicht zulässiger Diskriminierungsgrund genannt“, kommentiert Huxhorn-Engler die rechtliche Würdigung der Sozialdemokraten.

Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sind für die SPD nicht erkennbar. Deshalb ist eine Angleichung zwingend notwendig um dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel drei des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Stadtverordneter Rolf Kleta kritisiert, dass der KJB in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gar nicht gehört wurde und dem Beirat die Entschädigungssatzung einfach „vorgesetzt“ wurde. „Die jungen Menschen im JKB sind die Zukunft unserer Demokratie. Wir vergeben uns nicht, wenn wir den Jugendlichen die gleichen Rechte wie anderen Gremien zugestehen“.

Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass die Jugendlichen im KJB, die Politiker von morgen sind. Welches Vorbild gibt ihnen das Stadtparlament, mit einer solchen Entscheidung? Wie will man auf dieser Basis den Argumenten, „die machen ja doch, was sie wollen“ und „meine Stimme zählt ja nicht“, entgegentreten?

Die Fraktion hofft, dass nicht zuletzt auf Grund der eingetretenen Diskussion die Mehrheit der Stadtverordneten doch noch zu einer anderen, positiven Entscheidung gelangen.

Veröffentlicht am 15.10.2016

 

FraktionSPD Fraktion vor Ort: Freibad Büdingen

Zu einem Informationsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD Fraktion mit der zukünftigen hauptamtlichen 1. Stadträtin Henrike Strauch und dem Bademeister Stefan Schlegel im Büdinger Freibad. Der Gesamteindruck des Freibades ist positiv. Die Anlage ist sehr gepflegt, die Mitarbeiter üben ihre Tätigkeit mit hohem Engagement aus. Allerdings sind am Gebäude der Umkleidekabinen immer noch Baumängel zu erkennen. Über Fragen zum Energieverbrauch, den Eintrittspreisen, Rauchen in der Anlage, Arbeitszeiten der Mitarbeiter oder die Besucherzahlen wurde gesprochen. Bis zu 3000 Menschen besuchen das Bad an heißen Tagen. Das Miteinander gestaltet sich laut Bademeister sehr positiv. Bedauerlich findet es die SPD Fraktion, dass Schulen kaum Schwimmunterricht im Freibad durchführen. Die SPD Fraktion konnte aus diesem Ortstermin wichtige Impulse und Anregungen mitnehmen und wird diese in den Gremien beraten.

Veröffentlicht am 20.09.2016

 

FraktionWahl des 1.Stadtrates am 19.02.16

19.02.16:
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

Diesen wünscht Dir die SPD nach dem gestrigen klaren Votum.
Wir freuen uns schon heute auf die gute Zusammenarbeit mit Dir im Amt der 1.Stadträtin. Wir wissen dass Du die anstehenden Aufgaben sehr gut zum Wohle unserer Stadt bewältigen wirst. Ein kleiner Wermutstropfen ist lediglich der wieder ins Amt eingeführte Bürgermeister. Hier hoffen wir doch dass er eine dem Wissen und der Erfahrung gerechte Verteilung der einzelnen Dezernate vornehmen wird.

17.02.16: 
Am Freitag wird der/die Nachfolger/in für den Stadtrat Manfred Hix gewählt welchernach vielen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Dafür wird ihm die SPD in einer separaten Veranstaltung nochmals danken.

Die SPD Fraktion wird Frau Henrike Strauch ihr Votum geben. 
Sie kommt aus Ortenberg-Effolderbach und ist derzeit als Hauptamtsleiterin der Gemeinde Glauburg tätig. Durch ihre Tätigkeit und durch ihre verschiedenen erworbenen Qualifikationen im Verwaltungsumfeld stellt sie sich daher für uns als beste Nachfolgerin für Manfed Hix dar. Sie wird anknüpfen an die qualifizierte, ruhige und sachliche  Arbeit von Hix.

Veröffentlicht am 17.02.2016

 

KommunalpolitikPlakat der SPD Kandidaten zur Kommunalwahl

Mehr dazu auch unter  >>>>

Veröffentlicht am 22.01.2016

 

KommunalpolitikDEMO gegen RECHTS

Die Stadtverordnetenfraktion der Büdinger SPD diskutierte in
ihrer jüngsten Fraktionssitzung die Themen und Anträge der
nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Dabei nahm aber auch die bevorstehende Demonstration einen
breiten Raum ein. Die Fraktion fordert, dass der
Demonstrationsweg durch die Altstadt mit Fackeln schon aus
brandschutztechnischen Gründen durch das Ordnungsamt der
Stadt verboten wird. Aber auch das leider symbolträchtige
Datum sollte zu einem Verbot führen.“Man muss sich einmal
vorstellen, dass ein Fackelzug von Rechtsextremisten am 30.
Januar durch das Untertor führt, das ist unerträglich“, so der
Fraktionsvorsitzende Matthias Kaiser. Auch wegen der
zeitgleich am Abend stattfindenden Fremdensitzung des BCC
sollte durch das städtische Ordnungsamt eine “Bannmeile“ rund
um die Willi-Zinnkann-Halle verfügt werden. Nicht nur wegen
der zahlreich erwarteten Besucher, sondern auch und gerade
wegen der vielen Kinder und Jugendlichen, die in den Garden
mitwirken ist das dringend erforderlich, so Kaiser.


Das Foto zeigt Fraktionsmitglieder und dazu auch neue junge
Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehenden
Kommunalwahlen. Diese sollen von Anfang an auf die
bevorstehenden Aufgaben vorbereitet werden.

Veröffentlicht am 22.01.2016

 

OrtsvereinTraditioneller Neujahrsempfang der SPD

 

(auf dem Bild: Vorsitzender Bernd Friedl, Carola Siemon, Richard Gondrum, Landrat Joachim Arnold)

 

 

Gelungener Neujahrsempfang der Büdinger SPD:

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernd Friedl sprach mit Horst Diefenbach der SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl am 06. März. In seiner mit viel Humor vorgetragenen Rede beschrieb er seine Erfahrungen im Magistrat der vergangenen Jahre unter dem Motto  "Aus dem Leben eines Kommunalpolitikers in Büdingen. Oder auch Büdinger Verhältnisse - warum tut man sich das an?"

 

Danach hatte Gastredner Joachim Arnold das Wort und lieferte einen launigen, mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik aber auch ernsten Vortrag zu seiner Tätigkeit als Landrat und Kommunalpolitiker unter dem Motto "Das WIR entscheidet".

 

 

Ihr Parteibuch bekamen die Neumitglieder Elvira Bäuscher, Sonja Mücke (beide aus Lorbach) und Gonca Firat (Büdingen). 

 

Gute Tradition auf dem Neujahrseempfang sind die Ehrungen für langjährige Mitglieder: Urkunden erhielten Monika Reichel- Schmidt und Sven Teschke für 25 Jahre, Carola Siemon für 10 Jahre sowie Dieter Egner und Richard Gondrum für 50 Jahre Mitgliedschaft.

 

Für die musikalische Umrahmung (mit viel Swing ins neue Jahr) sorgten die Herren Felke und Appel von der Musik- und Kunstschule.

Veröffentlicht am 09.01.2016

 

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