In einer Pressemitteilung der Büdinger CDU stellt nun auch die Union fest, dass es bei dem Landesgesetz Nachbesserungsbedarf gibt. Die Erleuchtung kam der CDU in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Der Elternbeirat war zu Gast und hat dem Ausschuss klar gemacht, wie ungerecht das Landesgesetz und somit die Vorlage der Kinderbeitragssatzung der Stadtverwaltung ist.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Druck der hessischen SPD sowie zahlreicher Eltern und Kommunen das Thema der Elternbeiträge in hessischen Kitas angenommen und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht hat“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco. „Das Konzept der Landesregierung greift dabei aber deutlich zu kurz. Dies durften nun auch die Büdinger Christdemokraten feststellen, die sich offensichtlich am veralteten Familien- und Weltbild der Hessen-CDU anstatt an gesellschaftlichen Realitäten orientiert hat.“
Die Entlastung an einer Stelle kommt einen Teil der Eltern teuer zu stehen. Dass die Büdinger CDU es nun für falsch hält, dass die U3-Betreuung und Mittagessen teurer werden soll oder Betreuungsangebote, wie bisher, nicht mehr angeboten werden sollen, ist doch das Ergebnis der eigenen Politik. Nicht nur die SPD Büdingen hat in der Vergangenheit gebetsmühlenartig auf diese Konsequenzen hingewiesen.
Ein Blick in die Büdinger Kitas zeigt, dass die tägliche Betreuungszeit oftmals mehr als 6 Stunden umfasst und dort längst nicht mehr nur Kinder ab dem 3. Lebensjahr anzutreffen sind, sondern auch viele jüngere. Deren Eltern sollen für den Kita-Besuch ihrer Kinder zukünftig sogar mehr bezahlen müssen. „Hierdurch werden nicht nur weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Berufstätigkeit von Alleinerziehenden deutlich erschwert. Auch werden Kinder aus ärmeren Familien, die sich die teilweise hohen monatlichen Beiträge nicht leisten können, benachteiligt und um frühkindliche Bildungschancen gebracht. Das ist schlicht ungerecht“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Jugend-Kultur-Soziales Ausschussvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler fest. „Der Zugang zu Bildung und damit zu Lebenschancen darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung muss kostenlos sein. Das bedeutet für uns, dass auch für Kinder unter drei Jahren keine Elternbeiträge mehr erhoben werden dürfen“ fordert die SPD-Fraktion.
Nach wie vor versucht die Union den Menschen und den Kommunen einzureden, dass es sich bei dem Landesgesetz nicht um eine Mogelpackung handelt. Die Büdinger SPD fühlt sich allerdings verschaukelt. „Würde die Landesregierung sich endlich an den tatsächlichen Kosten in Höhe von rund 750 Euro für einen Kita-Platz in Büdingen beteiligen und nicht nur 136 Euro pro Kind überweisen, die über den kommunalen Finanzausgleich auch noch selbst mitfinanziert werden müssen, könnte man dem Wahlkampfslogan „1, 2, 3 - für mich ist die Kita gebührenfrei“ vertrauen“, kritisiert die Fraktionsspitze. Die SPD-Fraktion wird einer Gebührenerhöhung in Büdingen nicht zustimmen und sich weiter für eine komplette Gebührenbefreiung einsetzen.
