Antrag der SPD Büdingen zum Unterbezirksparteitag am 28. April 2018: Zweigstelle der Ausländerbehörde in Büdingen

Veröffentlicht am 06.04.2018 in Anträge

Der Unterbezirksparteitag der SPD Wetterau möge beschließen:

Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, das im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden.

Begründung:

2015 erhielt der Wetteraukreis einen symbolischen Werkzeugkoffer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der sollte dazu dienen, dass Kommunen selbstständig eine Willkommens- und Dienstleistungskultur in ihren Ausländerbehörden etablieren können. Die Wetterau wurde als Teil eines Modellprojekts „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ gefeiert. Allerdings ist das Ziel einer Dienstleistungskultur bisher gescheitert. Bereits im Jahre 2013 sowie im März 2018 gab es Demonstrationen wegen des Umgangs der Ausländerbe- hörde mit ihren Kunden.

Insbesondere die Situation für die Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis ist unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr macht es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. Bereits um 7.30 Uhr öffnet die Behörde. Wer erst, wegen der schlechten Bus- oder Zugverbindung, nach 8.00 Uhr das Amt erreicht und dann eine Wartenummer zieht, kommt erst gar nicht mehr an die Reihe und muss unverrichteter Dinge die Rückfahrt antreten. Die vielen Flüchtlingshelfer in Büdingen sowie im gesamten Ostkreis fahren oft auf eigene Kosten mit Privatautos zur Ausländerbehörde und enttäuscht wieder zurück. Die Menschen resignieren und äußern ihren Unmut. Das derzeitige Verfahren hat mit einer Willkommens- oder Dienstleistungskultur nichts zu tun. Die Situation ist für alle Beteiligten unzumutbar. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Kontaktstelle wieder zurück ins Landratsamt kommt.

 
 

 

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