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Rede des SPD Stadtverordneten Horst Richter zum Haushalt 2017 in der Stadtverordnetensitzung am 27.01.2017

Fraktion

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in nur acht Sitzungen hat der Finanzausschuss den vorliegenden Haushalt 2017 beraten und für Sie die heute vorliegende Beschluss-empfehlung bis auf ganz wenige Ausnahmen, einstimmig beschlossen.

Dass wir unsere Haushaltsberatungen relativ zügig voran gebracht haben, lag im Wesentlichen an der sehr guten Vorarbeit und Unterstützung durch die Finanzabteilung.

Alle Fragen wurden dem Finanzausschuss zügig und umfassend beantwortet.

Es lag aber auch an der bisweilen sehr sachbezogenen und zügig geführten Diskussion im Ausschuss.

Ich erinnere noch einmal daran, der Haushaltsplanentwurf  wies im Ergebnishaushalt erstmalig seit vielen Jahren mal wieder einen Überschuss von 46.502 Euro auf.

Im Entwurf lag die Nettokreditaufnahme für Investitionen  und Investitionsfördermaßnahmen  bei 650.000 €, was bei weitem nicht ausreichte, um die Anträge der Ortsbeiräte, die leider erst sehr spät in die Haushaltsberatungen einbezogen wurden,  umfassend zu berücksichtigen.

Der Finanzausschuss fordert die Verwaltung noch einmal mit Nachdruck auf, die Anträge der Ortsbeiräte zum Haushalt bereits bei der Aufstellung des Planentwurfs und vor der Beratung im Magistrat zu berücksichtigen.

Ein entsprechender Begleitbeschluss ist erneut Bestandteil des diesjährigen Haushalts.

Wie vielen anderen Gemeinden  schiebt die die Stadt Büdingen Jahr für Jahr einen immer größer werdenden Berg notwendiger Investitionen in Höhe von mehreren Millionen vor sich her. Beispielhaft erwähnt seien hier nur der Straßenbau, die Sanierung der Brücken, der Maschinenpark des Bauhofs, dringend notwendige energetische Sanierungen, die Sanierung der Stadtmauer um nur einiges zu nennen.

So war es auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Um kleinste Investitionen z.B. eine Buswartehalle im Stadtteil X in Höhe von 10.000 € oder im Stadtteil Y eine Dachsanierung eines Sportheims mit 6.000 € zu bezuschussen, wurden Straßensanierungen in die Nächsten Jahre, Mittel für dringen notwendige Brückensanierungen drastisch zusammengestrichen.

Das nun der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt dennoch nur eine Nettoneuverschuldung von 730.000 € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorsieht, dass in der Ihnen vorliegenden Beschlussvorlage im Ergebnisshaushalt  2017 mit einem Überschuss in Höhe von 448.571€ zu rechnen ist, ist auch wenn es noch so schön wäre,  nicht in erster Linie das Verdienst der guten Arbeit des Finanzausschusses.

Die anhaltende gute Konjunktur, die Erhöhung der Schlüsselzu-weisung, die uns auch durch die gestiegene Einwohnerzahl  in der Erstaufnahmeeinrichtung zu Gute kommt und die Senkung der Kreisumlage um 450.000 € haben hierzu ihren Beitrag geleistet.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die finanzielle Unterstützung der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit einem Gesamtbetrag von 25 Millionen Euro, von denen auch unsere Gemeinde profitiert.

Besonders erfreulich ist, dass unsere Gemeinde durch das längst überfällige kommunale Investitionsprogramm vom Bund und vom Land mit eine Zuweisung für dringende Investitionen in Höhe von 2.267.972 Euro rechnen kann. Der Eigenanteil in Höhe von 280.000 € den die Stadt zu tragen hat, ist hier gut investiert. Ein großer Teil des Investitionsstaus kann damit endlich beseitigt werden.

Dabei will ich es mir nicht verkneifen und darauf verweisen, dass es im wesentlichen die Sozialdemokraten in der Bunde-regierung waren, die dieses kommunalpolitische Förder-programm auf den Weg gebracht haben. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, wo unsere Forderung  nach Investitionsprogrammen als unrealistische verteufelt wurde.

Und schließlich konnten wir in den Beratungen des Finanz-ausschusses auch Investitionsmittel für die Stadtteile frei-machen, indem wir vorschlagen, die Mittel für die Sanierung unserer Stadtmauer durch eine Verpflichtungsermächtigung auf mehrere Jahre zu strecken, was uns durch den Bundeszuschuss in Höhe von 150.000 € etwas leichter viel.

Abschließend lassen sie mich noch einige Worte zum Stellenplan sagen.

Wenn langläufig, manchmal auch in diesem Hause behauptet wird, wir investieren nicht in die Zukunft unserer Kinder, dann möchte ich mich mit dieser Mär einmal auseinandersetzen.

Wenn wir heute diesem Haushalt zustimmen, dann geben wir unsere Zustimmung auch für die Schaffung von 15,22 neuen Stellen im Stellenplan. Davon allein 13,7 neue Stellen für die Hortkinder -, Kindergarten- und U3 Betreuung. Das führt zu einem Anstieg der geplanten Personalkosten um ca. 570.000 €.

Für die Einen nur ein Kostenfaktor.

Für uns sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder, ihrer Eltern und für Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

Bedauerlich bleibt nach wie vor, dass sich Bund und Länder an dieser Zukunftsaufgabe finanziell nur unzureichend beteiligen.

Die FDP und wir haben uns auch für eine zusätzliche Stelle in der Bücherei stark gemacht. Weil auch das Arbeit an der Zukunft unserer Kinder und schließlich auch unseres Gemeinwesens ist.

Der Finanzausschuss hat diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. Ich hatte den Eindruck, dass der Bürgermeister darüber nicht sehr erfreut  war.

Auch hierüber werden Sie entscheiden, wenn Sie gleich in der Abstimmung dem Haushalt  2017 zustimmen.

Meine Fraktion bedankt sich bei den Ortsbeiräten für die kollegiale Diskussion ihrer Anträge aus den Stadtteilen. Ihre Anträge waren sehr wohl von der Erkenntnis getragen, dass die Stadt Büdingen in den nächsten Jahren auch und gerade bei den Investitionen sparen muss.

Meinen Dank richte ich auch an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, der es immer wieder geschafft hat, unsere manchmal etwas ausufernden Diskussionen zusammenzufassen.

Die SPD Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung , die mit hoher Fachkompetenz und dem notwendigen Überblick  unsere Arbeit im Finanzausschuss enorm erleichtert und unterstützt hat.

Wir können stolz sein auf solche Mitarbeiter in unserer Verwaltung.

Die SPD Fraktion stimmt der vorgelegten Beschluss-empfehlung des Finanzaus-schusses für den Haushalt 2017 ohne Vorbehalt zu.