Abscheu bei Rolf Kleta (SPD) weckte ein Antrag, den die NPD während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten im Historischen Rathaus gestellt hatte. Ziel der Rechtsextremen war es gewesen, die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung zum Abschiebezentrum zu machen, allerdings erfolglos. Kleta unterstrich: "Ihre Äußerungen sind ekelhaft!" NPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann hatte gefordert, dass sich die Stadtverordneten dafür aussprechen, Büdingen zu einem der Standorte für Abschiebezentren für "abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen" zu machen. An den Landtag solle appelliert werden, sich dafür einzusetzen, "zudem sind die abzuschiebenden Personen mit einer Ausgangssperre zu belegen", verlangte er.
"Immer wieder" beschwerten sich "Asylanten" aus dem Ostkreis über die Wegstrecke für Beratungsgespräche zur Ausländerbehörde in Friedberg. "Man könnte Abhilfe schaffen, indem die Personen in Büdingen umgehend überprüft und gegebenenfalls abgeschoben werden". Der Flughafen in Frankfurt sei "gut und günstig per Bahn erreichbar", sagte Lachmann, bevor er die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales beantragte.
Rolf Kleta hielt eine Gegenrede, zum einen, um die Überweisung zu verhindern. Zum anderen erklärte der Sozialdemokrat, den Ausführungen der NPD normalerweise nicht zu viel Raum geben zu wollen - diesmal gehe es aber entschieden zu weit. "Herr Lachmann, Sie haben es geschafft, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, einer Einrichtung Platz zu schaffen, die eher einem KZ ähnelt", beanstandete er. Die Anträge der NPD finde er verabscheuenswert, "es reicht!" Kleta kam auf die sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren zu sprechen, die nach dem Willen der bayrischen CSU für alle neu ankommenden Flüchtlinge geschaffen werden sollen. "Diese Politik der Kasernierung hat mit einer menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden nichts mehr zu tun", betonte er. In solchen Massenunterkünften verbrächten Flüchtlinge viele Monate, teilweise sogar bis zu zwei Jahren, wodurch sie weitgehend isoliert würden. Er führte die Einrichtung in Manching an, wo die Flüchtlinge laut dem bayrischen Flüchtlingsrat in Mehrbettzimmern lebten und einer verschärften Residenzpflicht für den Landkreis unterlägen. Die Kinder besuchten nicht die Regel-, sondern eine "Lagerschule", die Versorgung erfolge weitgehend über Sachleistungen. "Das generelle Ziel scheint zu sein, Abschiebungen möglichst reibungslos zu ermöglichen", erklärte Kleta.
In isolierten "Lagern" sei es weitaus schwieriger, ein faires Asylverfahren zu erhalten, da eine unabhängige Beratung und Begleitung aufgrund des geringen Kontaktes zur Außenwelt erschwert sei. Integration sei auf diese Weise unmöglich, dem gesellschaftlichen Frieden sei damit nicht gedient. Indes seien Bundesländer und Kommunen, die auf dezentrale Unterkünfte setzen, mit ihrer Vorgehensweise gut gefahren. Kleta zitierte Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, die gesagt habe: "Internierungslager sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar."
Scharf kritisierte der Sozialdemokrat die Wortwahl Lachmanns, denn der Begriff "Asylant" sei ausgrenzend und stigmatisierend. Mit ihrer Ausdrucksweise säe die NPD einen schlimmen Ungeist, bediene sich der Demagogie. Das sei übel, denn Sprache sei mächtig.
Lachmann wehrte sich gegen die Bezeichnung KZ: "Ich verbitte mir, uns zu unterstellen, dass wir einen Antrag stellen, mit dem wir KZs schaffen würden - das ist eine Unverschämtheit." Gegen drei NPD-Stimmen sind Überweisung und Antrag abgelehnt worden.
Kreisanzeiger vom 28.05.2018
