SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Nancy Faeser besucht Hochwassergebiet in der Wetterau

Veröffentlicht am 08.02.2021 in Landtag

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich in Büdingen und Stockheim zusammen mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und der Wetterauer Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch ein Bild von den Hochwasserschäden gemacht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende dankte den freiwilligen Helfern und den Hilfsorganisationen, die seit Tagen an der Beseitigung der Hochwasserschäden arbeiten.

 

In der Büdinger Altstadt konnten sich die drei Politikerinnen zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco ein Bild von den verheerenden Schäden im Wohnhaus von Trixy Schmidt machen. Die Schäden seien erschreckend, sagte Faeser. „Ich habe hier heute Menschen getroffen, die seit Tagen ohne Strom und ohne Heizung leben müssen, weil das Wasser die gesamte Haustechnik zerstört hat. Das ist wirklich dramatisch, da muss sehr schnell Hilfe geleistet werden.“ Die betroffenen Anwohner müssten zügig und ohne bürokratische Hürden Unterstützung durch das Land erhalten. Nancy Faeser, Lisa Gnadl und Stephanie Becker-Bösch forderten, dass das Land jetzt schnell Abschlagszahlungen an die Betroffenen leisten müsse, damit diese mit der Reparatur und Renovierung ihrer beschädigten Häuser beginnen könnten. Diese Abschläge sollten verrechnet werden, wenn geklärt sei, in welchem Umfang Versicherungen für die Schäden aufkämen oder ob weitergehende Ansprüche auf staatliche Leistungen bestünden. Nancy Faeser sagte: „Solche Abschlagszahlungen können unabhängig von den Regelungen der Elementarschäden-Richtlinien des Landes Hessen gewährt werden – man muss es eben politisch wollen. Am Ende geht es doch darum, alles zu tun, damit die Hauseigentümer sofort mit der Instandsetzung ihrer Immobilien beginnen und zerstörtes Inventar ersetzen können. Eine landesweite Regelung zu finden, die schnelle Hilfe möglich macht, ist auch deswegen wichtig, weil die Bedrohung durch Hochwasser in anderen Teilen Hessens – beispielsweise am Main und am Rhein – noch nicht gebannt ist.“ Laut Manfred Scheid-Varisco seien diese Landesmittel nötig, um die Hilfen der Stadt Büdingen zu ergänzen. „Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend eine Soforthilfe von 600.000 Euro beschlossen. Aber die Schäden sind natürlich um ein vielfaches höher“, so der Büdinger SPD-Stadtverordnete.

Im Stockheimer Kindergarten trafen die drei SPD-Politikerinnen auf Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer und die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel. Der Kindergarten wird aufgrund der immensen Schäden voraussichtlich ein Jahr nicht benutzt werden können. Wie Bürgermeister Krätschmer berichtete, stünden aber in der Gemeinde auch keine anderen öffentlichen Gebäude bereit, in die die Kindergartengruppen ausweichen könnten, da das Dorfgemeinschaftshaus in Stockheim auch vom Hochwasser betroffen sei und die Turnhalle in Glauberg zurzeit kernsaniert werde. Daher sollen Kinder jetzt in Ranstadt und anderen umliegenden Kommunen betreut werden. „Die Unterstützung durch die umliegenden Gemeinden ist enorm. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Krätschmer. Für Cäcilia Reichert-Dietzel ist diese Solidarität ein Zeichen der guten Zusammenarbeit in der Region: „Nicht nur in der Not müssen wir zusammenhalten, aber bei solchen Ereignissen ist es besonders wichtig, sich gegenseitig zu unterstützen.“  Die Wetterauer Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch betonte, dass sie als zuständige Dezernentin mit der Fachaufsicht des Wetteraukreises die betroffenen Kommunen bestmöglich unterstützen werde. „Wir haben zum Beispiel schon für die kommenden sechs Monate Übergangsregeln gewährt“, so Becker-Bösch.

 

Für die Landespolitikerinnen Faeser und Gnadl ist wichtig, dass das Land Hessen jetzt nicht nur akute Nothilfe leistet, sondern die Kommunen auch beim Hochwasserschutz besser unterstützt, um künftig solche Überschwemmungen verhindern zu können. „Maßnahmen zum Hochwasserschutz gehen meist in die Millionen. Gerade für finanzschwache Kommunen, von denen wir hier in der östlichen Wetterau einige haben, sind das nur schwer aufzubringende Summen. Der Hochwasserschutz der Bevölkerung darf aber nicht von der Finanzstärke der Städte und Gemeinden abhängen, schließlich steht das Hab und Gut vieler Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel, wie man aktuell wieder leidvoll mitansehen muss. Deshalb muss das Land hier seiner Fürsorgepflicht nachkommen und in den Hochwasserschutz in Hessen investieren und zwar nicht nur an den großen Flüssen wie Main und Rhein, sondern auch an den kleineren Zuflüssen“, fordert Gnadl. Die SPD-Fraktion werde dieses Anliegen im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung im zuständigen Fachausschuss setzen. „Wir hoffen, dass wir parteiübergreifend ein Landesprogramm zum Hochwasserschutz auflegen können, das den Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unter die Arme greift und schnell umfassende Schutzmaßnahmen ermöglicht“, so Gnadl.

 
 

 

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