Weg von „Gotteslohn“ und „unterirdischer Bezahlung“

Veröffentlicht am 07.05.2019 in Bundespolitik

Zum jüngsten „Stammtisch zur Sache“ hatte die SPD der Kernstadt Büdingen diesmal die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller eingeladen. „Ihr Genossen hier in Büdingen seid sehr aktiv, deswegen komme ich auch gerne hierher“, mit diesenWorten begann sie ihre Ausführungen im Café „Fanny’s“ zum Sozialstaat der Zukunft. Sie lobte das Format „Stammtisch“, denn dassei niedrigschwellig und gut geeignet, um die Bürger zu erreichen. Bettina Müllers Themen: Die Grundrente für alle und die Zustände im Gesundheitswesen. „Wir müssen zurück zu den Arbeitnehmern“, sagte Bettina Müller. Zum Glück sei man sich mittlerweile mit den Gewerkschaften wieder einig. Fehler aus der Ära Schröder hätten der SPD massiv geschadet. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei die sozialdemokratische Konsequenz. „Gerechtigkeit und die Zukunft der Arbeit sind nach wie vor unsere Themen“. Die Grundrente für alle sieht vor, kleine Renten per Zuschlag zu erhöhen. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Generell gilt: Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 448 Euro erhalten. „Die Rente beruht auf Lebensleistung. Wir werden hier kämpfen“, so Müller. Sie schätzt, das ganze werde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten.

SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zum Sozialstaat der Zukunft

Arbeiteten Pflegekräfte einst für „Gotteslohn“, so ist deren Bezahlung auch heute noch „unterirdisch“, findet die Bundestagsabgeordnete. „Uns fehlen jetzt schon mindestens 15.000 Pflegekräfte, und wir werden wegen des demographischen Wandels noch viel mehr brauchen“. Schwierig ist, dass nur drei Prozent der Beschäftigten gewerkschaftich organisiert sind. Deshalb sei es eines der großen Ziele, flächendeckende Tarifverträge in der Pflege durchzusetzen. Besonders, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Zwar werde es über kurz oder lang durch die Digitalisierung Erleichterungen in der Pflege gegeben, beispielsweise durch den Einsatz von Robotern, die die Patienten anheben können, aber: „Die menschliche Zuwendung darf dabei nicht fehlen“. Bettina Müller schildert die Situation vieler Altenpfleger: „Viele können oder wollen nicht in Vollzeit arbeiten, weil die Belastung einfach zu hoch ist“. Zudem herrsche ein hoher Krankenstand, so dass Kollegen die Arbeit miterledigen müssen. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz, weil die Mitarbeiter dann aus der Freizeit oder aus demWochenende geholt werden müssen.“ Die SPD werde sich dafür einsetzen, diese Berufsgruppe besser zu vergüten. All dies jedoch, ohne die Angehörigen mehr zu belasten als bisher. „Der Eigenanteil soll nicht steigen“. Zu finanzieren sei dies aus Steuereinnahmen, denn wenn das Sozialamt dies auffangen müsse, würde man die Kommunen zu sehr beanspruchen. Ein weiteres Thema, das der Bundestagsabgeordneten am Herzen liegt, ist die bevorstehende Veränderung des Arbeitsmarktes. „2030 werden 35 Prozent aller Arbeitsplätze weggefallen sein oder sich grundlegend geändert haben. Diese elementare Veränderung müssen wir sozial abfedern.“ Auch der Mindestlohn müsse auf 12 Euro angehoben werden, denn damit steigt der Rentenanspruch.

 
 

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