Büdinger SPD ärgert sich über Sitzungsverlauf im Bau- und Planungsausschuss

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Fraktion

Büdingen (jek). Ein SPD-Antrag zum Verbot der Nutzungglyphosathaltiger Herbizide auf städtischen Flächen hat im Büdinger Bau- und Planungsausschuss (BPL) keine Mehrheit
für eine Beschlussempfehlunggefunden. So weit, so normal. Doch die Genossen ärgern sich über einen mehr oder minder unglücklichen Verlauf der Sitzung, ohne dass beide Seiten gehört wurden. 

Die Kritik der Büdinger SPD entzündet sich vor allem an einer Person: Axel Kroll. Früher Stadtverordneter für die Freien Wähler und derzeit Ortslandwirt im Stadtteil Calbach. Er hat bei einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zum Thema Glyphosatverbot quasi das Wort an sich gerissen und die Meinungsführerschaft übernommen. Und das, obwohl Kroll derzeit kein politisches Amt bekleidet. Die Ordnung in den Ausschüssen ist relativ einfach geregelt: Rederecht haben nur die Mitglieder, Gäste nur dann, wenn der Ausschuss dies zulässt. Kroll hatte sich über diese Gepflogenheit hinweggesetzt und den Genossen unter anderem vorgeworfen, auf die relativ kleine Zahl an Bauern unter den Wählern verzichten zu können, um mit dem Thema Glyphosat populistisch Stimmen zu gewinnen. Auch während des Referats eines Sachverständigen zum Thema Glyphosat, in diesem Fall vom Hessischen Landesbetrieb Landwirtschaft, nahm sich Kroll immer wieder das Wort, ohne dass ihm dies zustanden hätte.

Kroll wiederum entgegnet, er habe sich grundsätzlich immer gemeldet. Als ehemaliger Stadtverordneter kenne er die Gepflogenheiten in den Ausschüssen. „Ich hatte vorweggeschickt, dass ich der Sprecher für die Ortslandwirte bin und in der Sache meine, das ein oder andere beitragen zu können“, entgegnet der Calbacher auf die Vorwürfe aus den Reihen des Ausschusses.

Das Ganze gipfelte schließlich in einem Antrag der Pro Vernunft, noch zu dieser Sitzung über eine Beschlussempfehlung abzustimmen, den Antrag der SPD abzulehnen; obwohl für die kommende Sitzung ein weiterer Referent eingeladen war, diesmal vom BUND, der gemeinhin der Nutzung von Glyphosat besonders kritisch gegenübersteht. Die Grünen parierten mit einem gegenteiligen Antrag, um die Abstimmung über die Vorlage zu verhindern, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Das Kind ist für die SPD damit in den Brunnen gefallen, denn ihr Antrag liegt mit dem Votum im Ausschuss als Beschlussempfehlung wieder bei den Stadtverordneten. Entsprechend verärgert sind die Genossen auch über die Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden Markus Niederwieser, der wie Kroll den Freien Wählern angehört. Von ihm hätte die SPD erwartet, zumindest so auf den Ausschuss ein-zuwirken, dass dieser erst nach Anhörung des zweiten Sachverständigen über den Antrag der Sozialdemokraten abstimmt.

Niederwieser räumt ein, dass die Sache im Gremium, dem er vorsitzt, unglücklich verlaufen ist. Er habe bewusst geplant, die Experten zu unterschiedlichen Terminen einzuladen. Damit wollte er verhindern, dass die mutmaßlich gegensätzlich gestimmten Sachverständigen unmittelbar aufeinandertreffen und es zu Spannungen kommt. Dass ein zweiter Experte vorgesehen ist, gab er erst während der besagten Ausschusssitzung bekannt – in gutem Glauben, wie er sagt. Nur: Mit der Abstimmung im BPL ist die Einladung für den Sachverständigen des BUND für das darauffolgende Treffen faktisch überflüssig geworden. Dabei steckte Niederwieser durchaus in einem Dilemma: Hätte er die Abstimmung nicht zugelassen, hätte er seine Kompetenzen als Sitzungsleiter möglicher-weise überschritten. Inzwischen hat die SPD auch den Stadtverordnetenvorsteher Reiner Marhenke in die Sache eingeschaltet. Das in den Brunnen gefallene Kind plant man nun zur kommenden Sitzung der Stadtverordneten wieder aus dem Bassin zu hieven, indem man den SPD-Glyphosat-Antrag erneut an den Ausschuss zur Beratung verweist. Dafür braucht es wohlweislich eine entsprechende Mehrheit – zumindest im Ältestenrat des Stadtparlament, dem Stadtverordnetenvorstand. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ulrich Majunke, habe bereits seine Unterstützung signalisiert, sagt Heidi Schlösser, die für die Sozialdemokraten im BPL sitzt. Sie ärgert weniger, dass der Antrag ihrer Fraktion an sich scheiterte, sondern dass das Anliegen der Genossen durch den Sitzungsverlauf „derartig abgeblockt wurde“. Sie hält das Verhalten im Ausschuss schlichtweg für undemokratisch.

Auch der Ausschussvorsitzende Markus Niederwieser wirkt angegriffen: „Ich hatte so einen Hals! Ein halbes Jahr sitzt du da dran und überlegst dir, wie kommst du an Informationen über dieses Thema, wie staffelst so etwas auf, von dem du null Ahnung hast? Dann machst du dir wirklich Gedanken drum, und dann fällt das Ding wie ein Kartenhaus zusammen.“

Quelle: Büdinger Bote vom 20.02.2019

 
 

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