Frischer Wind für Büdinger Kernstadt SPD

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Stadtteil

Seit Anfang Juli ist der 21-jährige Niklas Hein Vorsitzender der Kernstadt-SPD. Im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger vom 17.08.2018 spricht der Büdinger über seinen Sprung ins kalte Wasser, seine ersten Eindrücke aus der Stadtverordnetenversammlung, und er thematisiert im Interview den Umgang mit den Rechten. (von Myriam Lenz)

Seit Anfang Juli ist der 21-jährige Niklas Hein Vorsitzender der Kernstadt-SPD. Im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger spricht der Büdinger über seinen Sprung ins kalte Wasser, seine ersten Eindrücke von der Stadtverordnetenversammlung, und er thematisiert im Interview den Umgang mit den Rechten.

Sie sind seit Anfang Juli Vorsitzender des SPD-Ortsbezirks in der Kernstadt. Wie haben Sie die ersten Wochen empfunden?

Es ist teilweise Neuland, das wir betreten. Wir müssen die Strukturen kennenlernen und haben die Aufgaben festgelegt. Es muss sich erst einmal alles einspielen.

Was hat Sie motiviert, in die SPD einzutreten und als neues Mitglied gleich so einen Posten zu übernehmen?

Dass ich einmal politisch aktiv werde, damit habe ich schon immer geliebäugelt. Die Entscheidung fiel dann im Kontext mit der parteiinternen Diskussion zur Großen Koalition Anfang des Jahres. Da ist mir aufgefallen, dass die SPD vergleichsweise sehr basispolitisch ist und auch Streit zulässt. Das gab mir die Sicherheit, auch als Mitglied an der Basis etwas bewegen zu können. Die grundsätzliche Einstellung der SPD finde ich super, auch wenn ich auf Bundesebene mit der Arbeit der Parteiverantwortlichen eher unzufrieden bin.

Wie haben Sie sich auf Ihre Aufgaben vorbereitet?

Mit mir sind recht zeitnah mehrere Leute eingetreten. Richtig vorbereiten konnten wir uns alle nicht. Es gibt kein Handbuch zur Kommunalpolitik und auch kein Patentrezept. Wir haben einfach angefangen, uns auf kommunalpolitscher Ebene über Zeitungen, Kontakte und Social Media zu informieren. Zuerst hatten wir eine Flyeraktion zum Thema Datenschutz und eine kleine Gegendemonstration zu einer AfD-Veranstaltung. Bei der ging es um das traditionelle, patriarchische Familienbild, das vor allem die Frauen benachteiligt. Nach diesen Aktionen sind wir immer weiter hineingerutscht. Dabei hatten wir erste Kontakte mit anderen Organisationen. Mit der Zeit lernt man die kommunalpolitischen Prozesse kennen.

Gab es während dieses Prozesses Überraschendes?

Bei meinem Eintritt vor einem halben Jahr hätte ich nie gedacht, dass wir so viel machen können und dürfen. Auch dass ich nach so kurzer Zeit einen Posten bekommen habe. Es wurde uns vertraut und wir wurden unterstützt. Grundlegende Skepsis haben wir nur im geringen Maße gespürt.

Wie würden Sie den Status quo Büdingens beschreiben?

Büdingen ist, was die Bevölkerungs- und die Einkommensentwicklung im Landes- und Bundesvergleich angeht, stabil. Es ist keine Landflucht zu verzeichnen. Wir haben viele Unternehmen und Arbeitsplätze.

Politisch ist Büdingen schon schwieriger. Man muss ganz offen sagen, dass rechtspopulistische bis rechte Parteien hier vergleichsweise stärker sind. Die NPD hat vier Sitze im Parlament. Die AfD hält hier mit ihren Spitzenleuten ganz offen Veranstaltungen ab. Das finde ich bedenklich. Es gibt auch eine Gegenkultur. Beim Bundeskongress der Jungen Alternativen gab es eine Gegendemonstration. Allerdings muss man sagen: Wäre diese in Friedberg gelaufen, wären dort doppelt so viele Demonstranten wie Alternative auf der Straße gewesen. In Büdingen ist es andersrum.

Wie wollen Sie dem begegnen?

Wir arbeiten jetzt vermehrt mit der Antifa BI zusammen. Ein großes Problem in Büdingen ist, dass viele Leute die Präsenz der Rechten als unwichtiges Thema abtun. Die Bevölkerung sollte erkennen, dass wir ein Problem mit Rechtspopulisten haben und dass das nicht ungefährlich ist. Es wird oft weggeschaut und heruntergespielt. Da möchten wir sensibilisieren.

Zum anderen geht es uns um die Eindämmung von Rechtspopulismus bis hin zum rechten Gedankengut. Die SPD würde gerne sehen, dass die NPD bei der nächsten Kommunalwahl vier Sitze weniger hat.

Welches sind für Sie klare sozialdemokratische Themen in Büdingen?

Da gibt es viele Dinge. Zum Beispiel die Frage, ob das Grundstück des alten Hallenbads an einen Investor verkauft werden oder im städtischen Besitz bleiben soll? Der Verkauf würde erst einmal Geld bringen, doch wir verkaufen damit Vermögen der Stadt und somit der Bürger. Es wird immer mehr privatisiert und damit der Handlungsspielraum der Stadt geschmälert. Hier könnten wir uns vorstellen, dass das Grundstück für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, um damit das Gemeinwohl zu stärken.

Hat die Stadt die finanziellen Mittel dazu?

Das müsste geprüft werden. Aber es gibt auf Landesebene verschiedene Förderprogramme. Wenn der Wille mehrheitlich da wäre, würde das meiner Meinung nach definitiv möglich sein.

Welche weiteren Themen sind typisch sozialdemokratisch?

Die Ausländerbehörde, die momentan nur in Friedberg für den kompletten Wetteraukreis ist. Die Behörde ist überlastet. Wenn ein Flüchtling nicht um 8 Uhr da ist, bekommt er keinen Termin mehr. Das ist für jemanden, der beispielsweise in Rinderbügen wohnt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht möglich. Es ist auch ein Verdienst der SPD, wenn eine Außenstelle nach Büdingen kommt.

Wie viel Zeit nimmt das Tagesgeschäft, wie viel der Landtagswahlkampf in Anspruch?

Der Ortsbezirk ist die kleinste organisatorische Einheit. Deswegen verschluckt ein Landtagswahlkampf enorm viel Kapazitäten. Wir hatten schon eine Flyer-Aktion gehabt. Am 6. September steht eine Veranstaltung mit Lisa Gnadl an, die wir komplett organisieren. Dazu kommen weitere Infostände. Im Moment sind es durchschnittlich fünf, sechs Stunden wöchentlich für den Wahlkampf. Wenn die Bürger in ihren Briefkästen einen Flyer finden, sieht das erst mal nach wenig Aufwand aus. Aber wenn man als kleiner Ortsbezirk eine Stadt mit 4000 Haushalten versorgen muss, ist das nicht zu unterschätzen.

Wie sind Ihre Eindrücke aus den Sitzungen der Gremien?

Die waren interessant. Was ich etwas schockierend fand, war der Umgang der Mitglieder sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung untereinander. Das war meiner Meinung nach etwas polemisch. Da hätte ich mir persönlich mehr Ratio und weniger Emotionen gewünscht.

Welches ist Ihr politisches Vorbild?

Auf Bundesebene ist Alt-Kanzler Helmut Schmidt mein Vorbild. In Hessen ist es Andrea Ypsilanti, weil sie eine ursozialdemokratische Politikerin ist. Für ihre sehr linke Überzeugung ist sie auch eingestanden.

Auf kommunaler Ebene ist es Manfred Scheid-Varisco, weil er sehr engagiert ist und trotz der vielen Dinge, die er zu erledigen hat, das große Ganze im Blick hat. Sein Slogan "Kommunal ist nicht egal" vertritt er mit Überzeugung.

Quelle: Kreisanzeiger vom 17.08.2018

 
 

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