Haushaltsrede 2021 der SPD Fraktion, Rolf Kleta

Veröffentlicht am 01.03.2021 in Stadtpolitik

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher ,

meine Damen und Herrn.

Ich beginne diese Rede einfach mal mit dem Ende: 

Wir danken als Fraktion dem Magistrat und den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Auskünfte und die Unterstützung bei Fragen und Auswertungen im Rahmen der Haushaltsberatung.

Insbesondere möchte ich Frau Rodenstein und Herrn Gömmer aus dem Hauptamt und der Finanzabteilung für die schnelle Erstellung und Einstellung von Unterlagen und Protokollen im Ratsinformations-System danken.

Erst hierdurch war eine zügige und zielführende Beratung möglich.

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

Wie macht man so einen Haushaltsplan?

Rezept ist einfach:

Zutatenliste:

Man nehme

Ein Telefonbuch dicken Entwurf mit 153 Seiten mit 4 Spalten 

  • Alle Produkte und Kostenträger
  • Ergebnis HHJ 2019 
  • Ergebnis HHJ 2020 
  • Ansatz HHJ 2020 
  • Ansatz HHJ 2021
  • Stellenplan der Verwaltung
  • der Investitionsplan  mit Erläuterungen.

Dazu 25 Anlagen:  

  • Fragen der Fraktionen,
    Stellungnahmen der Verwaltung ,
    eine Auswertungen über die Nutzung der Stadtteilbudgets Budgets,
    146 Anregungen der Ortsbeiräte  mit Erläuterungen,

als Topping  eine  Kürzungsliste der Verwaltung

Zur  Zubereitung:

Die Verwaltung macht einen Entwurf, am 26. November hat Magistrat  das in  einer Sitzung beraten und beschlossen,  am  09. Dezember wurde dieser Entwurf  durch den Kämmerer in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht

Viele Emails und Telefonate

Abgleiche mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem Waldwirtschaftsplan.

Alles mündete zum Schluss in der Antragsliste der Fraktionen.

Im H+F wurden diese Zutaten dann gut vermengt und mit allen Argumenten einzeln am Montag abgewogen.

Seit 11. Januar, war das Ganze bei 180° Grad für sechs Sitzungen auf mittlerer Schiene im H+F. Und heute liegt uns der Haushaltsplan 2021 zur Beschlussfassung vor.

Dieses Jahr war es nicht so einfach.

Nach dem 29.Januar 2021 waren Stadtverordnetenvorstand, H+F und Magistrat sich einig, dass der Haushalt 2021 nicht nur umgeschichtet, sondern auch erheblich ausgeweitet werden muss.

Letztes Jahr haben einen Etat von ca. 48 MIO € beschlossen.

Diesmal greifen wir tiefer in den Stadtsäckel:

Erträge                           -50.824.928  EUR

Aufwendungen             50.542.518  EUR

(Saldo von                            -282.410  EUR)

Wir tilgen nicht mehr nur die Schulden, wir investieren auch durch Kreditaufnahmen, dieses mal wieder in die Zukunft unserer Stadt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf   7.950.000 EUR festgesetzt.

Vieles was im Haushalt ist, ergibt sich aus den bestehenden Strukturen

Kreisumlage    11 MIO

Schulumlage  5 MIO

Personal Kindergarten 125 pax

Restliche Verwaltung inkl.. Bauhof. Ohne Stadtwerke  114 PAX + Hausmeister.  

Wir sind eine vielfältige Stadt, wie man an der Vielzahl stätischer Liegenschaften sehen kann: 

Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehr-Gerätehäuser,  Freibad, Oberhof; Historisches Rathaus mit Heusonmuseum , Uraltes Rathaus, das Düdelsheimer Rathaus, die Stadtverwaltung mit Bücherei , das verfallende alte Hallenbad, die alte Polizei Station, einige wenige Häuser mit städtische Wohnungen, Backhäuser, und auch eine  Viehwaage in Vonhausen, dazu etliche Brückenbauwerke und über 150km kommunale Straße mit ca. 5000 Lichtpunkten nebst Bürgersteigen mit Bushaltestellen , Radwegen und Feldwegen, große und kleine Park- und Wohnmobilstellplätze,   Friedhöfen, Trauerhallen, Grillplätze und Spielplätze.

Und eine von uns recht gut erhaltene Mittelalterliche Doppelte Festungsanlage mit Türmen, Bollwerken und dem Jerusalemer Tor, welches auch unser Stadtwappen ziert.

Wie unterhält  und bezahlt man das alles?

Ganz einfach, dazu braucht es 22.000 fleißige Bürger, welche dann auch , Gewerbe- ,  Einkommens- und Grundsteuer-Zahler sind.

Wir wachsen und werden mehr:   durch größere und kleiner Baugebiete für Wohnungsbau und Gewerbe Beispiele ELSE, Interkommunales Gewerbegebiet Zwickel , Konversion in der Kaserne, Südlich des Bahnhofes ,  und Nachverdichtung,   weiteres in der Planung.

Wir investieren in die städtische Infrastruktur !

  • Zwei Feuerwehrstützpunkt in 2021 für 5 Millionen Euro
  • Weitere zwei in 2022 und den letzten in 2023 
  • Endlich einen Neubau des  Bauhofs für  1,1 MIO €
  • Zur Gefahren Abwehr an der Hainmauer 350 TSD € Beton- Legosteine

  • Das Bürgergeld soll nach dem Lockdown Familien, der Gastronomie und dem Einzelhandel   helfen (wieder eingebracht von der SPD)

  • 300.000€ Für Radwege
  • Die Ortsbeiräte fordern zusammen rd. 250.000,00 € für weitere Lichtpunkte.  

Noch ein kleine Betrag der unserer Fraktion wichtig ist

Überschaubare 10.000 Euro für  Planungskosten,  damit am Eichelberg   ein Spielplatz entstehen kann.

DANKE den Kollegen des H+F, dass dieser Punkt wieder im Haushaltsplan aufgenommen wurde.

Bedingt durch das Hochwasser, wurden erhebliche Mittelansätze neu aufgenommen

Auswirkung im Ergebnishaushalt    1,5 Mio.

Der Überschuss sinkt von   1,9 MIO + auf 300.000 EURO

Und weitere   1,5 Mio. werden im Invest-Haushalt eingeplant.

Und dass alles ohne die Grundsteuer an zu heben!.

Das Leben in der Stadt wurde nicht nur durch die Pandemie beeinträchtigt. Am 29.Januar 2021 brach eine Flut, gespeist aus Schneeschmelze und Regen über hunderte unserer Mitbürger herein. Wassermassen von allen Höhen, aus Wäldern und Feldern, stürzten herab und zerstörten mit Ihrer Macht und Gewalt, was die Büdinger in Jahrhunderten aufgebaut haben. Fast die ganze Historische Stadt und viele weitere Hauser standen im Wasser. Das Wasser ging so schnell, wie es gekommen war. Jedoch die zurückbleibenden Schäden sind gewaltig. Zerstört wurde viele Sachen: Hunderte Tonnen Hausrat wurden zu triefendem Müll. Erinnerungen wie Fotoalben gingen für immer unter. Lebensträume, Stammlokale, Geschäftsideen, ein Seniorenheim, ein Kindergarten

Alles ein Raub der Flut.

Erschüttert wurde auch das Gefühl von Vertrauen und Sicherheit. Ein Pegelhöchsttand von 3,67 Meter zerstörte nicht nur in Teilen die alte Hainmauer selbst  und dann große Teile der Stadt,  sondern auch die Annahme,  dass die alte Mauer ausreichend Schutz böte, bis es dereinst den Handelnden in Rathaus und Verbänden gelänge ein neueres, sicheres Schutzwerk zu errichten.

In der Demokratie wird durch Wahl der Bürger entschieden, wer auf Zeit die Macht haben soll, die Geschicke einer Stadt zu lenken.

Wir Stadtverordneten haben insbesondere das Haushaltsrecht, um Einfluss zu nehmen, wie die Daseinsvorsorge der Stadt ausfinanziert wird. Umsetzten kann es die Verwaltung, an deren Spitze der ebenfalls von den Bürgen gewählte Bürgermeister steht.

Alles und Jeder hat seine Zeit.

Unser Mandat als Stadtverordnete endet bald.

Mit dem Haushalt vertrauen wir dem Magistrat und der Verwaltung das Geld der Bürger an,

-damit wie jetzt, mit erheblichen städtischen Mitteln

Hilfe in der Not“ ermöglicht wird.      

- damit  Zerstörtes wieder  aufgebaut werden kann

- Damit die neuen Feuerwehrstützpunkte gemäß unserem Feuerwehrentwicklungsplan

geplant,  ausfinanziert,  gebaut und bestückt werden.

- damit Büdingen  kulturell und wirtschaftlich belebt und weiterentwickelt wird.

Wir investieren Steuergeld in die Zukunft unserer Stadt und unserer Nachkommen.

Und das alles kostet Geld, muss Geld kosten.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Verbesserung des Hochwasserschutzes.

Hier gibt es „low-hanging fruits“ wie mehr Personal im Bauhof, um zum Beispiel Gräben zu pflegen.

Legosteine aus Beton sind der temporäre Ersatz für die marode Hainmauer. 

Aber : Auch dicke Bretter müssen gebohrt werden!

Ein Hochwasserrückhaltebecken am Hammer ist solch ein Projekt.

Das müssen wir Büdinger auf den Weg bringen!

Es ist nach dem 29.Januar DIE dringliche Aufgabe

für die jetzt zu wählenden Stadtverordneten, den neuen Magistrat, sowie für den oder die im Herbst zu wählende Bürgermeister/in.

Und bitte, konsequent und zielstrebig.

Nicht so wie oft  in der Vergangenheit nach dem kölschen  Motto

„Es ist ja noch mal gut gegangen“.

Wenn ich wieder gewählt werden sollte, wünsche ich mir:

- eine nach vorne weisende,

- sachliche

- und zielorientierte Arbeit im Stadtparlament.

Die dem Wahlkampf geschuldete Politik der prallen Versprechungen,
der vollmundigen Ankündigungen und bloßen Verlautbarungen
muss schnell beendet werden.

An einer Stelle imponieren mir die Bundeskanzlerin und die Präsidentin der Europäischen Union,

-sie beide waren kürzlich in der Lage ihre Fehler und Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Corona Politik einzugestehen.

Für Politiker eine äußerst seltene Geste.

Auch bei uns, wo manches Mal  sachliche Kritik als Schuldzuweisungen interpretiert und Versagen immer nur Anderen unterstellt wird.

Wie schon zu Beginn gesagt:

Die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 zustimmen.

Und ich freue mich schon jetzt darauf, wenn ich an der Umsetzung mit Arbeiten kann.

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Hochwasser Rückhalte Becken am Hammer gebaut werden muss!“

 
 

 

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