Heimatumlage: „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 18.09.2019 in Stadtpolitik

In einer Pressemitteilung nehmen die Büdinger Christdemokraten Stellung zur Heimatumlage. Die CDU wird nicht müde, die vermeintlichen Vorteile der „Heimat-Umlage“ an den „Mann“ zu bringen. Diesen Populismus kennen wir allerdings bereits aus dem vergangen Jahr. „Die Kita wird gebührenfrei“ war der Slogan zur Landtagswahl 2018. Was daraus geworden ist, wissen wir heute. Die Städte und Gemeinden stöhnen unter der Last dieses Gesetzes“, stellt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco fest.

Für die Büdinger Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass die Hessische Landesregierung die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich verbessern muss. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2015 macht deutlich, wie kommunalfeindlich in der Landesregierung gearbeitet wird. Rund Fünfhundert Millionen Euro bekommen die Kommunen seitdem weniger.

Nun greift die Landesregierung den Städten und Gemeinden erneut in die Kasse. Der Hessische Städte- und Gemeindetag spricht im Zusammenhang der Gewerbesteuerumlage sogar von einem „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden. Nach deren Berechnungen wird es eine große Zahl von Verlierern durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ geben.

In der Pressemitteilung rechnet uns die Büdinger Union vor, wie toll die geplante „Heimat-Umlage“ sein wird. Sagenhafte 850.000 Euro würden dadurch an die Stadt Büdingen zurück fließen – Geld, das Büdingen eigentlich schon gehört – also originär kommunales Geld. Lediglich 1% Landesmittel stecken tatsächlich in der „Starke Heimat Hessen“ drin, 99% zahlen die Kommunen in das Programm ein.

Die CDU rechnet uns vor, dass Büdingen rund 300 Tausend Euro für Betriebskosten von Kitas, rund 58 Tausend Euro für die Digitalisierung der Kommunen und ca. 140 Tausend Euro für das Büdinger Krankenhaus erhält. „Dass Büdingen nicht für die Unterhaltung und den Betrieb des Krankenhauses zuständig ist, lässt Harris einfach mal unter den Tisch fallen“, konstatiert Scheid-Varisco. „Somit kann das Geld nicht der Stadt zugeordnet werden. Denn es wird erst gar nicht an Büdingen ausgezahlt“.

Dass die Digitalisierung der Kommune originäre Landesaufgabe ist, findet ebenfalls keine Berücksichtigung. Typisch ist, dass mal wieder Aufgaben, die eigentlich aus Landesmitteln finanziert werden müssten, durch kommunales Geld finanziert werden sollen. Somit bleibt rechnerisch nur der Betrag für die Kitas. Ob Büdingen jemals davon profitiert, ist eher fraglich. Schlimmer wird es, wenn man bedenkt, dass diese Gelder zweckgebunden sind. „Was ist, wenn Büdingen andere Bedarfe hat?“, fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler. „Die Landesregierung holt sich unser Geld und tut dann so, als mache sie uns ein Geschenk. Und das Geschenkpapier und die Schleife zahlen wir auch noch selbst.“

Erschwerend für die Kommunen kommt hinzu, dass dieser vermeintliche Geldsegen, ähnlich wie bei Fördermittel von Land und Bund, beantragt werden muss, denn die Mittel aus der Heimatumlage fließen nicht automatisch. Dass es sehr aufwendig für die Gemeinde- und Stadtverwaltungen ist, solche Anträge zu stellen, dürfte auch der CDU bekannt sein - es kostet Zeit, Kraft und Geld.

Harris mahnt an, dass wir als Kommunalpolitiker die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Auge behalten sollten. Auch hier hat der CDU Kommunalpolitiker das Problem nicht verstanden. „Denn wenn es um Geld geht, was Büdingen ohnehin gehört, dann ist es ein großes Interesse der Stadt und ihrer Bürger“, so die Büdinger Sozialdemokraten.

 
 

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