Nichts zu verbergen - Büdinger SPD nimmt Stellung zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Veröffentlicht am 08.05.2019 in Stadtpolitik

Seit mehr als 2 Jahren wird wieder über die Straßenbeiträge in der Stadt gesprochen. Die SPD begrüßt die im Finanzausschuss begonnene Diskussion, die aber entgegen den Bestrebungen anderer Fraktionen im Ausschuss öffentlich weitergeführt werden muss. „Wir haben in dieser Frage gegenüber den Bürgern nichts zu verbergen und die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Positionen ihre Vertreter im Stadtparlament vertreten. Daher lehnen wir den Vorstoß der FWG, nicht öffentlich zu beraten, ab“ sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid – Varisco gegenüber der Presse.

Die bisherige Position des Stadtparlamentes, zur gültigen Straßen-beitragssatzung muss dringend überdacht werden. Die Forderung nach wiederkehrenden Straßenbeiträgen war nie die Position der Büdinger Sozialdemokraten. Auch lehnen sie es ab, die bestehende Straßenbeitragssatzung auszusetzen, wie es ein gemeinsamer Antrag von FWG und CDU fordert. Das wäre rechtlich angreifbar und in der Konsequenz nichts Halbes und nichts Ganzes.

Die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Hessische Landesregierung den Kommunen überlassen. Dass die Kommunen hierfür aus Landesmitteln die entsprechende finanzielle Unterstützung bei zukünftigen Straßensanierungen bekommen, lehnt die Landesregierung aber bis heute ab – die SPD-Landtagsfraktion hat errechnet, dass es  für den Landeshaushalt 2019 um rund 60 Millionen Euro geht. „Vom Land haben wir hier nichts zu erwarten“ führt das SPD Finanzausschussmitglied Rolf Kleta aus. „Auch brauchen wir nicht auf die Ende des Jahres auslaufende Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die 1995 als Solidarpaktumlage eingeführt wurde, zu hoffen“ betont Kleta weiter. Hier zahlte allein die Stadt Büdingen im Jahr 2018 an Bund und Land ca.1,7 Mio. €. Der Hessische Ministerpräsident hat gemeinsam mit dem Land Baden – Württemberg angekündigt, auf den Landesanteil nicht verzichten wollen.

Für die Büdinger SPD ist es absolut nicht hinnehmbar, die Länderkassen auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren und diese und damit letztendlich die Bürger mit der Finanzierung der Straßensanierungen im Regen stehen zu lassen. Überlegungen, zukünftige Sanierungs-kosten aus einer Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, stoßen auf Ablehnung bei der SPD. Auch die Hoffnung auf eine sinkende Grundsteuer durch die Neuregelung bis Ende 2019, die dann für den Straßenausbau genutzt werden kann, ist eine Illusion. Selbst Optimisten halten es für unwahrscheinlich, dass die Neuregelung der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird.

„Die Büdinger SPD wird in der weiteren Beratung den Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenbeiträge prüfen. Hierbei steht insbesondere die Finanzierungsfrage im Vordergrund. Wir schließen aber aber auch eine andere, bessere Umverteilung der Straßenbeiträge zugunsten der Anlieger nicht aus“ erklärt SPD Finanzausschussmitglied Horst Richter. "Die Diskussion über diese Fragen, wird im Finanzausschuss mit der SPD nur öffentlich zu führen sein."

 
 

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