Kreisanzeiger vom 11.05.2019 (Oliver Potengowski):
Warum es keine Alternative zu einem vereinten Europa gibt, verdeutlichte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der SPD im Büdinger Oberhof eindrucksvoll.
Eine kleine Geschichtsstunde mit politischen Visionen zu Europa erlebte das Publikum auf Einladung der Büdinger SPD im Kulturzentrum Oberhof. Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister und Hessischer Ministerpräsident, teilte seine Begeisterung für ein vereintes Europa. Sorgen bereiten ihm weniger die ausgesprochenen Gegner, als "Laumänner", die den engeren Zusammenschluss bremsen. Sein Auftritt hätte mehr Besucher verdient gehabt.
"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt. Hans Eichel, bei weitem nicht so monumental und überlebensgroß wie Schmidt, hat trotz seiner inzwischen 78 Jahre immer noch Visionen. Dennoch wirkte der Pensionär kerngesund, als er darüber sprach, wie Europa vorangebracht werden kann.
Körperlich klein und bescheiden zeigte Eichel, dass es nicht die Dominanz eines Helmut Schmidt braucht, um zu beeindrucken. Ein wenig wirkte er immer noch wie ein Lehrer, der Geschichtsunterricht erteilt, wenn er über die Wurzeln eines vereinten Europas sprach. Das Studium hat ihm eine fundierte geisteswissenschaftliche Bildung gegeben, die besonders einigen der scharfen Kritikern Europas fehlt.
Und wieder sind es Deutschland und Frankreich, in denen der Gedanke - 1795 in Kants Traktat "Zum ewigen Frieden und 1849 durch Victor Hugo - zuerst auftauchte. Einen Gast, der darauf hinwies, dass auch Winston Churchill ein vereintes Europa gefordert hatte, korrigierte Eichel später höflich, dass der Britische Premierminister dabei ausdrücklich den Kontinent ohne Großbritannien gemeint habe.
"Wir haben ständig Krieg geführt und wir brauchten den Zweiten Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, bis die Idee wieder kam", erinnerte er an den mühsamen Weg zur europäischen Einigung. Dabei betonte Eichel, dass der Gedanke damals nicht von den Eliten, sondern von der "Bevölkerung" getragen wurde. Er sprach nicht von Volk und Nationalstaaten, zu denen manche gern zurück wollen. Sie kamen in seinem Vortrag nur als notwendiger, aber überwundener Zwischenschritt zu einem vereinten Europa vor. "Die Idee ist genauso alt, wie die Nationalstaaten, aber die Nationalstaaten haben sich durchgesetzt."
Hans Eichel redete über Demütigungen im Namen der Nation wie die Gründung des Bismarck'schen Reiches im Spiegelsaal von Versailles und über Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Dabei erteilte zwar auch er Reparationsansprüchen von Griechenland oder Polen eine Absage, riet aber, die Traumata dieser Länder ernstzunehmen und im Auftreten zu berücksichtigen. "Ich bin sehr dafür, dass wir sehr großzügig in Europa investieren", betonte er. Denn schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG als Vorläufer der EU habe einen Etat gehabt, um ärmere Regionen zu fördern. Den Gründern sei klar gewesen, dass es ein vereintes Europa in Ungleichheit nicht geben könne.
Eichel gelang scheinbar Unmögliches. In seinem Vortrag lobte der engagierte Sozialdemokrat Helmut Kohl für dessen Europapolitik. Obwohl oder weil er Europa vor allem als Friedensprojekt sieht, sprach sich Hans Eichel für eine gemeinsame europäische Armee aus. Denn die nationalen Armeen seien überflüssig, wenn die europäischen Staaten vereint und keine Kriege mehr gegeneinander führen wollten. Keimzelle dieser Armee müssten die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich als Mitbegründer des vereinten Europas, aber ganz selbstverständlich auch Polen sein, beschrieb er seine Vision. Sie gipfelt darin, dass ausgerechnet das kleine Polen den ersten Oberbefehlshaber stellen sollte.
Eichel kennt die Ängste, die der "Furor Teutonicus", der Deutschland gerne zugeschrieben wird, in Europa ausgelöst hat. Deshalb bekennt er sich zu einer deutschen Führungsrolle in der Weiterentwicklung der EU, die konsequent in der Sache, aber nicht herrisch sein sollte. Die Einigung könne nur durch Überzeugung gelingen und das dauere eben länger als mit Gewalt.
Hans Eichel scheint es fremd, Fronten zu schaffen. So kam der Antagonismus zwischen SPD und CDU bei ihm fast nur in Andeutungen vor. Dennoch machte er deutlich, dass er die wahren Europäer bei der SPD, bei der CDU dagegen zu viele "Laumänner" sieht.
Die Idee seines Amtsnachfolgers Olaf Scholz für einen Europäischen Fonds aus dem Sozialleistungen in Krisenzeiten gezahlt und später wieder zurückerstattet werden, sieht Eichel als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der südlichen Länder. Deutschland profitiere von deren wirtschaftlicher Schwäche. Denn durch den so geschwächten Euro seien die deutschen Exportchancen größer, als zu D-Mark-Zeiten.
Ein vereintes starkes Europa sieht Eichel als die notwendige Antwort auf eine weltpolitische Entwicklung, in der die Konflikte zwischen China und Amerika wachsen. Ein starkes Europa könne nicht gezwungen werden, sich für eine Seite zu entscheiden, sondern als dritte Macht stabilisierend wirken. Dabei ist ihm vor den Nationalisten und Europagegnern bei der bevorstehenden Wahl nicht bange. "Wenn die Europäer und die Laumänner eine Mehrheit haben, dann werden wir die Laumänner vor uns her treiben."
