Regionalverband: „Unsere Verwaltung könnte unheimlich profitieren“

Veröffentlicht am 31.07.2020 in Fraktion

Die SPD-Fraktion mit Rouven Kötter (Vierter von rechts), der Beigeordnete des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain.

Gemeinsam ist man stärker, doch gibt es auch Nachteile? Soll die Stadt Büdingen dem Regionalverband FrankfurtRheinMain beitreten? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung, zu der sie den Ersten Beigeordneten des Verbandes, Rouven Kötter, einlud.

 

Das Gebiet des 2011 gegründeten Verbandes reicht auf der Nord-Süd-Achse von Münzenberg bis Groß-Gerau und in der West-Ost-Ausdehnung von Eppstein bis Langenselbold. Hier leben in 75 Kommunen rund 2,4 Millionen Menschen.

Nachdem Limeshain und Glauburg bereits beigetreten sind, mehren sich auch in Büdingen Diskussionen um Vor- und Nachteile – ebenso wie in Nidda, Ranstadt, Altenstadt und Echzell.

Die zentrale Aufgabe des Verbandes ist es, den „Regionalen Flächennutzungsplan“ zu erstellen und fortzuschreiben. Der Plan legt unter anderem fest, wo Wohn- und Gewerbeflächen zu finden sind. Alleine bei diesem Punkt bieten sich den potenziellen Neumitgliedern große Einsparpotenziale, denn die Erstellung von Flächennutzungsplänen und Landschaftsplänen kostet viel Geld und Arbeit - das würde künftig der Verband erledigen, in Abstimmung mit den Kommunen. Kötters wichtige Botschaft dazu: "Letztlich entscheidet aber nicht der Verband, ob in Büdingen ein Baugebiet entsteht oder nicht. Die letzte Entscheidung in Form der Bebauungsplanung liegt immer in den Händen der Stadtverordneten. Man braucht also keine Sorge zu haben, künftig von Frankfurt aus diktiert zu bekommen, wo Baugebiete hinkommen. Ohne die Zustimmung der gewählten Politiker vor Ort wird kein Spaten in den Boden gehen."

Einen „Blumenstrauß an weiteren Themen“ bearbeiten die rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes: Sie erstellen unter anderem einen Masterplan Mobilität, unterstützen den Erhalt von Streuobstwiesen, entwickeln Digitalisierungsstrategien und schreiben das Regionale Energiekonzept fort. Der Regionalverband unterhält zudem ein Europabüro, das für die weiter gefasste Metropolregion FrankfurtRheinMain, hier leben rund 5,8 Millionen Menschen, zuständig ist. Das Büro wirbt Fördergeld ein und betreibt Lobbyarbeit für die Region in Brüssel.

„Wir sind vor allem ein Dienstleister für unsere Mitgliedskommunen“, so Kötter. „Ein gutes Beispiel ist unsere Fördermittelberatung auf europäischer Ebene. Dazu verfügt der Verband über ein Team an Mitarbeitern in Frankfurt und zwei in Brüssel, da haben wir die Infos aus erster Hand. Das kann eine Kommune alleine gar nicht abbilden, es würde sich auch kaum rechnen.“

Denn guter Service mit kompetenten Mitarbeitern kostet Geld. Der Regionalverband finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen. Für einen Beitritt würde Büdingen rund 100.000 Euro jährlich berappen müssen. Fraktionsmitglied Horst Richter macht eine Gegenrechnung auf: „Müssten wir eine Planstelle in unserer Verwaltung schaffen für einen Mitarbeiter, der sich gezielt um EU-Fördermaßnahmen kümmern kann, sind schnell 50.000 Euro weg. Unsere Verwaltung könnte von einem Beitritt unheimlich profitieren.“ Das findet auch Sieglinde Huxhorn-Engler: „Alleine die Aussicht auf das Ausschöpfen europäischer Töpfe finde ich schon sehr attraktiv“.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass Büdingens Sozialdemokraten nicht abgeneigt sind, dem Verband beizutreten. Rouven Kötter: „Keine Angst, wer freiwillig eintritt, kann auch wieder austreten, und das Erarbeitete behält seine Gültigkeit. Die Verbandskammer des Regionalverbands und auch der Wetterauer Kreistag haben in Stellungnahmen klargestellt: Es wäre sinnvoll, wenn der gesamte Wetteraukreis Mitglied beim Regionalverband wäre. Das würde die Stimme des ländlichen Raums in der Region weiter stärken“.

Kötter verweist als weiteres Beispiel auf den Masterplan Mobilität, mit dem sich der Verband beschäftigt. „Wir wollen Bewegungsqualität für die gesamte Region - eine bessere Anbindung für den ländlichen Raum und eine verkehrliche Entlastung für die Städte. Am besten für die Mobilität der Zukunft sind Wege, die komplett eingespart werden. Deshalb brauchen wir auch im ländlichen Raum nicht nur Wohn- sondern auch Arbeitsplatzperspektiven.“, so Kötter, der mit seinem Team gerade an einem Netz an Radschnellwegen und überörtlichen Radrouten für die Region arbeitet.

Die Büdinger Genossen wollten auch wissen, inwiefern der Verband bei der Machbarkeitsstudie über eine Landesgartenschau in Oberhessen unterstützen könnte. "Solche Studien unterstützen wir natürlich gerne mit dem Fachwissen und der Kompetenz unserer Mitarbeiter. Aber auch wenn es an die Vermarktung geht, können wir gemeinsam mit der KulturRegion sicherlich kräftig anpacken. Das ist ein wirklich spannendes Projekt." ist sich Kötter sicher.

Das Thema Beitritt oder nicht wird Büdingens Parlamentarier in naher Zukunft weiter beschäftigen. Rouven Kötter verspricht, weiterhin für Fragen zur Verfügung zu stehen.

 
 

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