SPD gegen Steuererhöhungen in Büdingen

Veröffentlicht am 13.03.2020 in Stadtpolitik

Der Haushaltsentwurf des Magistrats der Stadt Büdingen sieht vor, die Grundsteuer B um 99 Punkte auf 530% zu erhöhen. Es handelt sich um ein Steuervolumen von rund 800 Tausend Euro.

Die SPD Fraktion spricht sich klar gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und damit gegen die Initiative des Magistrats, die Steuern zu erhöhen, aus. „Eine Erhöhung treffe hier maßgeblich die Mieter und Eigenheimbesitzer. Da die Grundsteuer B umlagefähig ist, werden hier insbesondere Mieter zur Kasse gebeten“ argumentieren die beiden Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss Rolf Kleta und Horst Richter.

Angesichts der positiven Steuerentwicklung, von denen auch die Stadt Büdingen durch erhebliche Haushaltsüberschüsse in den zurückliegenden 3 Jahren profitierte, ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zu vertreten. Das Argument des Bürgermeisters, mit der Abschaffung der Straßenbeiträge durch das Stadtparlament, dringend notwendige Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen generieren zu müssen, überzeugt anhand der in den Haushaltsberatungen vorgelegten Zahlen nicht. Während der Magistrat in den letzten 4 Jahren keine grundhaften Straßenerneuerungen mehr beschlossen hat, sollen nun laut Haushaltsplan in den nächsten 5 Jahren 22 Straßen grundhaft erneuert werden. „Die operative Hektik, die die Verwaltung hier entwickelt ist doch durchschaubar, das werden wir zunächst erst einmal im Haupt – und Finanzausschuss beraten“ erklären Kleta und Richter. Einen Antrag für die Streichung der geplanten Grundsteuererhöhung und einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung wird die SPD Fraktion wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen vorlegen.

 
 

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