Straßenausbaubeiträge in Büdingen - Wer soll das bezahlen?

Veröffentlicht am 28.03.2019 in Fraktion

In einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung haben wir über die, auch in #Büdingen anstehende Entscheidung zu den #Straßenausbaubeiträgen, den Landtagsabgeordnete Heinz Lotz nach Büdingen eingeladen, Er ist außerdem Mitglied des #Ältestenrates und Mitglied im Ausschuss für #Umwelt, ländlichen Raum und #Verbraucherschutz . Für die SPD-Landtagsfraktion ist er der Sprecher für u.a. Forst-, Jagd- und Fischereiwesen, #Landwirtschaft#Naturschutz und #Nachhaltigkeit.

"Wenn die Straße saniert wird, kann das für Grundstückeigentümer schnell sehr teuer werden, denn die derzeitige Rechtslage stellt es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen", stellt Heinz Lotz fest. "Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unzufriedenheit ist damit auch weiterhin vorprogrammiert." Der Plan der HessenSPD ist, die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel den Kommunen als Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereit zu stellen. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben.

Die SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament wird sich in der nächsten Fraktionssitzung weiter mit den Themen auseinandersetzen. Für die SPD-Stadtverordneten stellt sich nämlich die Frage, wie Büdingen das bezahlen soll. Einen populistischen Antrag, die Straßenbeiträge einfach abzuschaffen, wie es Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung forcieren, ohne darüber nachzudenken wie das bezahlt werden soll, kann nicht die Lösung sein. Erst im vergangenen Jahr haben wir erleben dürfen, was es bedeutet wenn es heißt "Ab 1. August 2018 wird der Kindergarten beitragsfrei!".

 
 

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