07.05.2019 in Bundespolitik

Weg von „Gotteslohn“ und „unterirdischer Bezahlung“

 

Zum jüngsten „Stammtisch zur Sache“ hatte die SPD der Kernstadt Büdingen diesmal die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller eingeladen. „Ihr Genossen hier in Büdingen seid sehr aktiv, deswegen komme ich auch gerne hierher“, mit diesenWorten begann sie ihre Ausführungen im Café „Fanny’s“ zum Sozialstaat der Zukunft. Sie lobte das Format „Stammtisch“, denn dassei niedrigschwellig und gut geeignet, um die Bürger zu erreichen. Bettina Müllers Themen: Die Grundrente für alle und die Zustände im Gesundheitswesen. „Wir müssen zurück zu den Arbeitnehmern“, sagte Bettina Müller. Zum Glück sei man sich mittlerweile mit den Gewerkschaften wieder einig. Fehler aus der Ära Schröder hätten der SPD massiv geschadet. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei die sozialdemokratische Konsequenz. „Gerechtigkeit und die Zukunft der Arbeit sind nach wie vor unsere Themen“. Die Grundrente für alle sieht vor, kleine Renten per Zuschlag zu erhöhen. Voraussetzung sind mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Generell gilt: Wer nach genau 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekommt einen Zuschlag. Beschäftigte, die immer nur Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 448 Euro erhalten. „Die Rente beruht auf Lebensleistung. Wir werden hier kämpfen“, so Müller. Sie schätzt, das ganze werde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten.

SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zum Sozialstaat der Zukunft

 

11.04.2019 in Bundespolitik

SPD diskutiert über bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit und gute Pflege

 

FRAKTION VOR ORT am DONNERSTAG, 18. April 19.00 Uhr im Kulturzentrum Oberhof in Büdingen

Die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Jens Zimmermann (beide SPD) laden für Donnerstag, den 18. April um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Für ein solidarisches Land: Bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit, Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt und gute Pflege“ ein.

 

02.03.2018 in Bundespolitik

Büdinger Sozialdemokratie zu großer Koalition

 

Bis heute Nacht um 24 Uhr müssen die Stimmzettel zum Mitgliederentscheid bei der SPD in Berlin sein. Am Sonntagvormittag wird dann das Ergebnis im Willy Brandt Haus bekannt gegeben. Auch in der Büdinger SPD wurde über eine GroKo-Neuauflage oder doch den Gang in die Opposition kontrovers diskutiert. Zwischenzeitlich haben alle büdinger Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben.

Dieter Egner, ein Urgestein der Büdinger Sozialdemokratie, kann sich die Groko durchaus vorstellen. „Nachdem der Bund Deutscher Industrie (BDI), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Rheinische Merkur geschrieben haben, dass die SPD die Konservativen über den Tisch gezogen hätten, war für mich klar, was die Sozialdemokraten in den Koalitionsgesprächen erreicht haben. Ich habe für ja gestimmt“, so Egner.

Der Stadtverordnete Horst Richter, seit über 50 Jahren Mitglied in der SPD, hat hingegen für „noGroko“ gestimmt. Sein Nein begründet er mit dem Totschweigen der drängendsten Themen. So kritisiert er den Kotau vor der Automobilindustrie, der Energiewirtschaft und der Pharmaindustrie. „Es wird Zeit, dass die Diskussion um die elementaren Fragen von einer einstigen Volkspartei offen und für die Wähler erkennbar ernsthaft geführt werden“, bekräftigt der Düdelsheimer SPD-Vorsitzende sein Nein.

Auch die jüngeren Mitglieder, insbesondere die Jusos, haben derzeit kein bis wenig Verständnis für eine große Koalition. Sebastian Moritz, Vorsitzender der büdinger Jungsozialisten hat dazu eine klare Meinung. „Eine große Koalition darf eigentlich nur eine Notlösung sein. Ein solches Bündnis schadet den Parteien und der Demokratie. Wir hätten lieber eine Minderheitsregierung, die das Parlament stärkt und die Diskussion im Bundestag fördert.“

Parteichef Manfred Scheid-Varisco geht jedoch davon aus, dass das Votum für eine erneute große Koalition ausfällt. Er selbst hat mit Ja gestimmt. „Ich denke, dass es ein knappes Ergebnis für die GroKo gibt. Für mich bietet die große Koalition mehr Gerechtigkeit. Wie will die SPD in der Opposition denn Deutschland zum Besseren verändern?“, ist seine klare Haltung. Auch im Hinblick auf die Erneuerung der SPD, die mit einer Veranstaltung im März, innerhalb der Wetterauer SPD eingeleitet werden soll, sieht Scheid-Varisco keine Bedenken. „Die Erneuerung der SPD hängt nicht davon ab, ob wir in der Regierung oder Opposition sind, sondern von einer Politik, die den Leuten wieder klar macht, wofür die Sozialdemokratie steht“.

Die viel zitierte Untergangsstimmung in der SPD kann der Büdinger Ortsverein nicht bestätigen. „Alleine dieses Jahr haben wir bereits 11 neue Mitglieder gewinnen können“, freut sich der Mitgliederbeauftragte Gregor Hübner. „Und die sind nicht wegen der Groko-Debatte, sondern wegen den Werten der Sozialdemokratie eingetreten“.

 

Unser Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta

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