06.06.2018 in Stadtpolitik

NPD Antrag verabscheuenswert

 

Abscheu bei Rolf Kleta (SPD) weckte ein Antrag, den die NPD während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten im Historischen Rathaus gestellt hatte. Ziel der Rechtsextremen war es gewesen, die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung zum Abschiebezentrum zu machen, allerdings erfolglos. Kleta unterstrich: "Ihre Äußerungen sind ekelhaft!" NPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann hatte gefordert, dass sich die Stadtverordneten dafür aussprechen, Büdingen zu einem der Standorte für Abschiebezentren für "abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen" zu machen. An den Landtag solle appelliert werden, sich dafür einzusetzen, "zudem sind die abzuschiebenden Personen mit einer Ausgangssperre zu belegen", verlangte er.

 

09.02.2017 in Stadtpolitik

Immer Ärger mit dem gelben Sack

 

SPD setzt sich für eine Verbesserung der Entsorgung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die SPD einen Antrag eingebracht, der eine Lösung des Problems um den gelben Sack herbeiführen soll. „Jeder kennt den Ärger mit dem gelben Sack: Er ist zu dünn und reißt schnell, oft schon, wenn man ihn von der Rolle reißt. Ich nehme zur Stabilisierung zwei Säcke. Das kann keine Lösung sein und hilft auch nicht immer. Bei einer Abholung alle vier Wochen müssen die Säcke zwischengelagert werden. Viele haben nur draußen eine Möglichkeit dafür. Dann läuft man Gefahr, dass die Säcke von Katzen, Waschbären oder Iltissen aufgerissen werden“, erklärt Heidi Schlösser, Fraktionsvorsitzende, den Hintergrund des Antrags. „Im Januar wurden beim Sturmtief Axel vielerorts in Büdingen die zur Abholung bereit liegenden gelben Säcke über die Straßen gefegt, teils zerrissen und der Müll in der Landschaft verteilt.“ Die SPD sieht als Lösung oder zumindest Minderung des Problems, das Angebot einer gelben Tonne. Da nicht jeder die räumliche Möglichkeit hat, eine weitere Tonne aufzustellen, solle die Anschaffung auf freiwilliger Basis erfolgen. Sowohl Tonne als auch Sack oder sogar in Kombination sollen gleichzeitig zur Abholung bereitgestellt werden können. Noch vor der Sitzung gab die Verwaltung eine Erklärung heraus: “Die Möglichkeit zur Einführung einer gelben Tonne auf freiwilliger Basis (neben den gelben Säcken) ist nicht möglich. Ein Mischsystem aus Säcken und Tonnen wird sowohl vom Entsorger, als auch seitens des Wetteraukreises abgelehnt. Dies bedeutet, dass die Entsorgung entweder über Säcke oder entsprechend über Tonnen durchgeführt werden muss. Eine Umstellung auf Tonnen wäre dabei nur möglich, wenn sich alle Gemeinden des Wetteraukreises für die Einführung der Gelben Tonne entscheiden würden. Dies müsste dann mit dem Entsorger abgestimmt werden.“ „Wir müssen uns doch nicht mit einer Gegebenheit abfinden, die keine gute Lösung für die Bürger ist“, mahnt Heidi Schlösser die Passivität der anderen Fraktionen, die sich mit der Erklärung der Verwaltung zufrieden geben wollten. „Im Fachausschuss kann sachlich beraten werden, ob es eine bessere Lösung für die Entsorgung des Grünen Punkt Mülls gibt und wie wir vorgehen müssten, um eine Änderung herbeizuführen“, so schlägt die Fraktionsvorsitzende die Überweisung in den Ausschuss vor. Gespräche mit anderen Wetterauer Verwaltungen ergaben auch dort eine Unzufriedenheit mit dem Istzustand. „Es muss doch möglich sein, dass  sich die Verwaltungsspitze in der regelmäßig stattfindenden Bürgermeisterdienstbesprechung des Wetteraukreises einmal über die Müllentsorgung austauscht. Das wäre ja schon ein Anfang“ schlägt Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender vor, „Natürlich haben wir vor der Einbringung unseres Antrages recherchiert und es gibt Kreise oder Städte, die sowohl Säcke als auch Tonnen im Mischsystem entsorgen“. Die SPD Fraktionsdoppelspitze setzt auf konstruktive Gespräche zwischen den Verwaltungsspitzen im Wetteraukreis: „Vielleicht gibt es kurzfristig keine Lösung für die Anschaffung einer gelben Tonne, aber bei der nächsten Vertragsvergabe könnte ein Mischsystem Vertragsgrundlage sein. Wir als Kommune sollten unsere Erwartungen der Kreisspitze mitteilen.“ In diesem Sinne beabsichtigt die SPD, die Thematik über ihren Kreistagsabgeordneten, Manfred Scheid-Varisko, auf Kreisebene diskutieren zu lassen. Unabhängig von der Einführung der gelben Tonne, fordert die SPD den Magistrat auf, eine deutliche Qualitätssteigerung bei den gelben Säcken zu veranlassen: „Damit können wir dem Bürger kurzfristig eine kleine Verbesserung der derzeit unbefriedigenden Situation verschaffen.“

Heidi Schlösser

6.2.17

 

01.02.2017 in Stadtpolitik

Erste Stadträtin zieht 100-Tage-Bilanz Pizzeria Roma voll besetzt / „Henrike Strauch tut Büdingen gut“

 
v. l. Jürgen Stürtz, Jürgen Rollmann, Henrike Strauch, Sonja Mücke, Alexander Thron

In der voll besetzten Pizzeria Roma in Lorbach hat Büdingens neue Erste Stadträtin Henrike Strauch ihre 100-Tage-Bilanz präsentiert. „Wir leben im ländlichen Raum. Das ist unsere Heimat, die wir lieben. Es macht mir unheimlich viel Spaß, mich dafür einzusetzen“, sagte Strauch, die eine Vielzahl von Themen behandelte und im Anschluss an ihren Vortrag lebhaft mit den Besuchern (darunter u.a. die SPD-Stadtverordneten Sieglinde Huxhorn-Engler und Matthias Kaiser, die ehemaligen Stadtverordneten Lutz Höritzsch, Gerhard Kemink, Dieter Egner und Bernd Leitner, Lorbachs Ortsvorsteher Matthias Wiegand, Siegfried Wanowksi, Vorsitzender des Verschwisterungsvereins, Jürgen Kühnl, ehemaliger Amtsleiter JKS, Waldemar Steinbring, Ortsvorsteher Diebach a.H.) diskutierte.

Am Anfang ihrer am 1. August angetretenen Amtszeit habe sie erst einmal herausfinden müssen, wer für was im Rathaus verantwortlich ist, zumal sie ihr Dezernat JKS (Jugend, Kultur, Soziales) zu Beginn ohne Amtsleiter übernahm. „Das war für mich die größte Umstellung zu meiner vorherigen Tätigkeit als Hauptamtsleiterin in Glauberg. Ich kam aus einer kleinen Verwaltung, da haben wenige alles gemacht.“

Neben ihrem Dezernat ist sie für das Hauptamt (Gemeindeorgane, Außenstellenleiter, Ortsbeiräte) und den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft zuständig. Sie sei glücklich, dass die ,Familienstadt mit Zukunft“ weiter geführt werden könne. Der neu Lorbacher Kindergarten werde im Mai eröffnet und sei jetzt schon ausgebucht: „Wir versuchen, uns in allen Stadtteilen familienfreundlich aufzustellen.“ Auch viele Projekte zur Integration von Flüchtlingen werden von ihr im JKS betreut. Sie habe großen Respekt vor der Arbeit der Büdinger Ehrenamtsagentur und möchte Ansprechpartner für die Vereine und Kulturschaffenden sein. Mit dem Verschwisterungsverein war sie jüngst in Loudeac. „Es ist wichtig, gerade in heutiger Zeit den Austausch über Grenzen hinweg zu pflegen.“

Dazu gehört für sie auch die Gründung des Vereins „Demokratie leben“, dessen Vorsitzende sie ist: „Wir haben in Büdingen keinen Platz für rechte Gesinnung. Wir sind herzlich, wir gehen wertschätzend miteinander um.“
Elektromobilität, Stadtenwicklung, Dorfentwicklung, finanzierbare Baugebiete, Wirtschaftsförderung und die interkommunale Zusammenarbeit waren weitere Themenbereiche, die Henrike Strauch streifte und dafür in einigen Wortbeiträgen viel Lob ausgesprochen bekam.

Jürgen Rollmann, erster Vorsitzender der Lorbacher SPD: „Henrike Strauch tut Büdingen gut! Ihr Engagement und herzerfrischende Art sind wohltuend und schon jetzt ein Gewinn für die hiesige Kommunalpolitik.

 

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