19.11.2019 in Stadtpolitik

Neubaugebiet Im Lipperts eine Erfolgsgeschichte

„Das ist hier eine Erfolgsgeschichte geworden“, sagt Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH. „Wir haben den Leuten die Angst genommen“. Die Revikon entwickelt im Lipperts in Büdingen das Gelände der ehemaligen Armstrongskaserne neu und hat schon beachtliche Erfolge vorzuweisen. „Alle entstandenen Wohnungen sind oder werden noch bezogen. Die 85 Bauplätze für Ein-Familien-Häuser sind bereits alle verkauft“.

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18.09.2019 in Stadtpolitik

Heimatumlage: „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden

In einer Pressemitteilung nehmen die Büdinger Christdemokraten Stellung zur Heimatumlage. Die CDU wird nicht müde, die vermeintlichen Vorteile der „Heimat-Umlage“ an den „Mann“ zu bringen. Diesen Populismus kennen wir allerdings bereits aus dem vergangen Jahr. „Die Kita wird gebührenfrei“ war der Slogan zur Landtagswahl 2018. Was daraus geworden ist, wissen wir heute. Die Städte und Gemeinden stöhnen unter der Last dieses Gesetzes“, stellt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco fest.

Für die Büdinger Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass die Hessische Landesregierung die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich verbessern muss. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2015 macht deutlich, wie kommunalfeindlich in der Landesregierung gearbeitet wird. Rund Fünfhundert Millionen Euro bekommen die Kommunen seitdem weniger.

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26.06.2019 in Stadtpolitik

Es bleibt beim Glyphosat-Einsatz in Büdingen

Von Petra Ihm-Fahle / Kreisanzeiger - Erschienen am 25.06.2019

Einen Antrag der SPD, auf Grundstücken der Stadt Büdingen keine glyphosathaltigen Herbizide einzusetzen, lehnte die Stadtverordnetenversammlung während ihrer jüngsten Sitzung ab.

Die Ablehnung des Antrags, der aus dem Jahr 2017 stammt, hatte der Bau- und Planungsausschuss den Stadtverordneten mehrheitlich nahegelegt. Denn in der Zwischenzeit waren verschiedene Informationstermine und Beratungen erfolgt, wie aus der Begründung der Beschlussvorlage hervorging. So setzte ein Vertreter des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) die Mitglieder des Ausschusses im Februar über die Anwendung und Wirkungsweise von Glyphosat in Kenntnis. Vertreter der Ortslandwirte hätten Bedenken hinsichtlich eines Verbots dargelegt. Zudem wurde die Thematik im März durch eine Vertreterin des NABU Wetterau beleuchtet, die die Sichtweise zu den Auswirkungen auf Flora und Fauna darlegte. Während der Diskussion im Ausschuss hatte die SPD-Fraktion beantragt, den ursprünglichen Beschlussvorschlag auf das Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden und Unkrautvernichtungsmitteln jeglicher Art zu erweitern. Der Bauausschuss war mehrheitlich aber nicht gefolgt.

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08.05.2019 in Stadtpolitik

Nichts zu verbergen - Büdinger SPD nimmt Stellung zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Seit mehr als 2 Jahren wird wieder über die Straßenbeiträge in der Stadt gesprochen. Die SPD begrüßt die im Finanzausschuss begonnene Diskussion, die aber entgegen den Bestrebungen anderer Fraktionen im Ausschuss öffentlich weitergeführt werden muss. „Wir haben in dieser Frage gegenüber den Bürgern nichts zu verbergen und die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Positionen ihre Vertreter im Stadtparlament vertreten. Daher lehnen wir den Vorstoß der FWG, nicht öffentlich zu beraten, ab“ sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid – Varisco gegenüber der Presse.

Die bisherige Position des Stadtparlamentes, zur gültigen Straßen-beitragssatzung muss dringend überdacht werden. Die Forderung nach wiederkehrenden Straßenbeiträgen war nie die Position der Büdinger Sozialdemokraten. Auch lehnen sie es ab, die bestehende Straßenbeitragssatzung auszusetzen, wie es ein gemeinsamer Antrag von FWG und CDU fordert. Das wäre rechtlich angreifbar und in der Konsequenz nichts Halbes und nichts Ganzes.

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11.04.2019 in Stadtpolitik

Lasst uns reden - Kernstadt SPD Büdingen startet Stammtisch

Ab Sonntag, den 14. April 2019 startet die Kernstadt-Sozialdemokraten  mit einen Stammtisch. In der Tapasbar Frisco & Tonio, ehemals "Fame Deluxe" in der Büdinger Altstadt (Auf dem Damm 2), soll dann jeden zweiten Sonntag im Monat ein reger Gesprächsausstausch stattfinden. Beginn ist immer um 11 Uhr, bei schönem Wetter sogar draußen im Biergarten. Der Vorsitzende Niklas Hein lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. "In einer ungezwungenen Atmosphäre möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen", so der Vorsitzende. "Sicherlich gibt es Themen die aufregen oder über die man einfach mal reden möchte" ist sich Hein sicher. Konkrete Anliegen sollen dann auch in die Gremien der SPD eingebracht werden. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. 

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06.03.2019 in Stadtpolitik

Seniorenbeirat in Büdingen beschlossen

Kreisanzeiger vom 06.03.2019:

In Büdingen soll es einen Seniorenbeirat geben. Innerhalb von drei Monaten soll die Stadt das Verfahren in die Wege leiten. Mehrheitlich beschloss dies die Stadtverordnetenversammlung im Historischen Rathaus. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache, nachdem der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales (JKS) bereits ein einstimmiges Votum gefasst hatte (der Kreis-Anzeiger berichtete). Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

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06.03.2019 in Stadtpolitik

Stadt ernennt Beauftragten für Behinderte

Kreisanzeiger vom 06.03.2019:

In Büdingen wird es künftig einen Behindertenbeauftragten geben. Einstimmig beschloss dies die Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer jüngsten Sitzung im Historischen Rathaus. Der Antrag geht auf die SPD zurück. Der Behindertenbeauftragte soll Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse in allen Fragen beraten, die behinderte Menschen betreffen.

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08.09.2018 in Stadtpolitik

Preiswerten Wohnraum für alle schaffen – das Entstehen eines 17. Büdinger Stadtteils

Lisa Gnadl, MdL, Bettina Müller, MdB, SPD- und Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid - Varisco sowie die Stadträte Horst Diefenbach und Edgar Stürz tauschen sich mit Hans-Joachim Rosenbaum, IG BAU Landeschef in #Hessen und designierter SPD-Wohnminister sowie Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH, auf dem ehemaligen Kasernengelände über die Büdinger Stadtentwicklung und die Notwendigkeit von mehr preiswertem Wohnraum in der gesamten Region aus.

„In #Büdingen gibt es bezüglich des Wohnraums unterschiedliche Herausforderungen. In der Kernstadt, vor allem auf dem ehemaligen Kasernengelände, passiert gerade viel – aber auch die Entwicklung der anderen Stadtteile darf nicht außer Acht gelassen werden“, stellte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) zu Beginn des Termins zu Büdingens Stadtentwicklung fest. Auf dem alten Kasernengelände in Büdingen entsteht seit Juni 2015 ein neues Wohngebiet, das nach Endausbau bis zu 1.000 Menschen beherbergen kann. Der Investor hinter diesem Projekt ist die Revikon GmbH, eine Firma aus Gießen, die es sich gemäß der Namensgebung zur Aufgabe gemacht hat, Revitalisierungskonzepte umzusetzen. Das Unternehmen investierte in den Ankauf und die Umwandlung ehemaliger Kasernengelände - 2010 in Butzbach im Degerfeld, 2013 in Gießen am alten Flughafen und 2015 in Büdingen an der Orleshäuser Straße.

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06.06.2018 in Stadtpolitik

NPD Antrag verabscheuenswert

Abscheu bei Rolf Kleta (SPD) weckte ein Antrag, den die NPD während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten im Historischen Rathaus gestellt hatte. Ziel der Rechtsextremen war es gewesen, die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung zum Abschiebezentrum zu machen, allerdings erfolglos. Kleta unterstrich: "Ihre Äußerungen sind ekelhaft!" NPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Lachmann hatte gefordert, dass sich die Stadtverordneten dafür aussprechen, Büdingen zu einem der Standorte für Abschiebezentren für "abgelehnte Asylanten und straffällig gewordene Ausländer in Hessen" zu machen. An den Landtag solle appelliert werden, sich dafür einzusetzen, "zudem sind die abzuschiebenden Personen mit einer Ausgangssperre zu belegen", verlangte er.

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09.02.2017 in Stadtpolitik

Immer Ärger mit dem gelben Sack

SPD setzt sich für eine Verbesserung der Entsorgung ein

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die SPD einen Antrag eingebracht, der eine Lösung des Problems um den gelben Sack herbeiführen soll. „Jeder kennt den Ärger mit dem gelben Sack: Er ist zu dünn und reißt schnell, oft schon, wenn man ihn von der Rolle reißt. Ich nehme zur Stabilisierung zwei Säcke. Das kann keine Lösung sein und hilft auch nicht immer. Bei einer Abholung alle vier Wochen müssen die Säcke zwischengelagert werden. Viele haben nur draußen eine Möglichkeit dafür. Dann läuft man Gefahr, dass die Säcke von Katzen, Waschbären oder Iltissen aufgerissen werden“, erklärt Heidi Schlösser, Fraktionsvorsitzende, den Hintergrund des Antrags. „Im Januar wurden beim Sturmtief Axel vielerorts in Büdingen die zur Abholung bereit liegenden gelben Säcke über die Straßen gefegt, teils zerrissen und der Müll in der Landschaft verteilt.“ Die SPD sieht als Lösung oder zumindest Minderung des Problems, das Angebot einer gelben Tonne. Da nicht jeder die räumliche Möglichkeit hat, eine weitere Tonne aufzustellen, solle die Anschaffung auf freiwilliger Basis erfolgen. Sowohl Tonne als auch Sack oder sogar in Kombination sollen gleichzeitig zur Abholung bereitgestellt werden können. Noch vor der Sitzung gab die Verwaltung eine Erklärung heraus: “Die Möglichkeit zur Einführung einer gelben Tonne auf freiwilliger Basis (neben den gelben Säcken) ist nicht möglich. Ein Mischsystem aus Säcken und Tonnen wird sowohl vom Entsorger, als auch seitens des Wetteraukreises abgelehnt. Dies bedeutet, dass die Entsorgung entweder über Säcke oder entsprechend über Tonnen durchgeführt werden muss. Eine Umstellung auf Tonnen wäre dabei nur möglich, wenn sich alle Gemeinden des Wetteraukreises für die Einführung der Gelben Tonne entscheiden würden. Dies müsste dann mit dem Entsorger abgestimmt werden.“ „Wir müssen uns doch nicht mit einer Gegebenheit abfinden, die keine gute Lösung für die Bürger ist“, mahnt Heidi Schlösser die Passivität der anderen Fraktionen, die sich mit der Erklärung der Verwaltung zufrieden geben wollten. „Im Fachausschuss kann sachlich beraten werden, ob es eine bessere Lösung für die Entsorgung des Grünen Punkt Mülls gibt und wie wir vorgehen müssten, um eine Änderung herbeizuführen“, so schlägt die Fraktionsvorsitzende die Überweisung in den Ausschuss vor. Gespräche mit anderen Wetterauer Verwaltungen ergaben auch dort eine Unzufriedenheit mit dem Istzustand. „Es muss doch möglich sein, dass  sich die Verwaltungsspitze in der regelmäßig stattfindenden Bürgermeisterdienstbesprechung des Wetteraukreises einmal über die Müllentsorgung austauscht. Das wäre ja schon ein Anfang“ schlägt Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender vor, „Natürlich haben wir vor der Einbringung unseres Antrages recherchiert und es gibt Kreise oder Städte, die sowohl Säcke als auch Tonnen im Mischsystem entsorgen“. Die SPD Fraktionsdoppelspitze setzt auf konstruktive Gespräche zwischen den Verwaltungsspitzen im Wetteraukreis: „Vielleicht gibt es kurzfristig keine Lösung für die Anschaffung einer gelben Tonne, aber bei der nächsten Vertragsvergabe könnte ein Mischsystem Vertragsgrundlage sein. Wir als Kommune sollten unsere Erwartungen der Kreisspitze mitteilen.“ In diesem Sinne beabsichtigt die SPD, die Thematik über ihren Kreistagsabgeordneten, Manfred Scheid-Varisko, auf Kreisebene diskutieren zu lassen. Unabhängig von der Einführung der gelben Tonne, fordert die SPD den Magistrat auf, eine deutliche Qualitätssteigerung bei den gelben Säcken zu veranlassen: „Damit können wir dem Bürger kurzfristig eine kleine Verbesserung der derzeit unbefriedigenden Situation verschaffen.“

Heidi Schlösser

6.2.17

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01.02.2017 in Stadtpolitik

Erste Stadträtin zieht 100-Tage-Bilanz Pizzeria Roma voll besetzt / „Henrike Strauch tut Büdingen gut“

In der voll besetzten Pizzeria Roma in Lorbach hat Büdingens neue Erste Stadträtin Henrike Strauch ihre 100-Tage-Bilanz präsentiert. „Wir leben im ländlichen Raum. Das ist unsere Heimat, die wir lieben. Es macht mir unheimlich viel Spaß, mich dafür einzusetzen“, sagte Strauch, die eine Vielzahl von Themen behandelte und im Anschluss an ihren Vortrag lebhaft mit den Besuchern (darunter u.a. die SPD-Stadtverordneten Sieglinde Huxhorn-Engler und Matthias Kaiser, die ehemaligen Stadtverordneten Lutz Höritzsch, Gerhard Kemink, Dieter Egner und Bernd Leitner, Lorbachs Ortsvorsteher Matthias Wiegand, Siegfried Wanowksi, Vorsitzender des Verschwisterungsvereins, Jürgen Kühnl, ehemaliger Amtsleiter JKS, Waldemar Steinbring, Ortsvorsteher Diebach a.H.) diskutierte.

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