19.04.2018 in Fraktion

SPD Fraktion stellt Antrag zum Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger

 

Es ist höchste Zeit, die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken, und die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes müssen gestärkt werden. Aber der Umgang mit Daten umfasst erheblich mehr. Dreißig Jahre nach Erlass des Datenschutzrechtes hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über seine Daten muss umfassend angelegt sein.

Die SPD Fraktion im Stadtparlament hat daher einen Antrag zur nächsten Sitzung eingereicht. 

 

 

28.01.2018 in Fraktion

SPD regt Gespräche zum Zweckverband Wohnungsbau an

 

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, an den vorbereitenden Gesprächen des Kreises zur Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau teilzunehmen, die Interessen der Stadt Büdingen zu vertreten und auszuloten, ob ein Beitritt zielführend ist.

Gleichzeitig sollen der Magistrat und der Bau- und Planungsausschuss im ständigen Informationsaustausch über Möglichkeiten der Schaffung Sozialen Wohnungsbaus beraten. Die Wohnungsbaugenossenschaft ist ebenfalls mit in die Beratungen einzubeziehen.
 
Weiterhin soll der Magistrat Landes- und Bundesfördermöglichkeiten prüfen und dem Ausschuss vorstellen.
 
Die Fraktionsvorsitzenden begründen den Antrag damit, dass man sich mit dem Verkauf der Glashütte, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, beim Angebot vo niedrigpreisigem Wohnraum erheblich eingeschränkt hat. Seither hat sich die Lage durch die rasant ansteigende Nachfrage nach günstigem Wohnraum noch verschärft.
 
Hierbei wird aber nicht nur an Flüchtlinge gedacht, sondern auch an Rentner, die sich mit der Mindestrente oder einer kleinen Rente keine Wohnung mehr leisten können.
 
Gebaut wird in Büdingen zwar fortwährend, doch leider handelt es sich hierbei nicht um Sozialwohnungen.
 
Ein Anschluss an den Zweckverband Wohnungsbau halten wir daher für sinnvoll, da administrative Arbeit, wie z.B. Fördergelder generieren und die Verwaltung gebündelt werden können und nicht von jeder Kommune im Kreis für viel Geld selbst gestämmt werden muss.
 
Allerdings sehen wir einen Beitritt in den Zweckverband auch nur dann für sinnvoll an, wenn er für die Stadt Büdingen einen Mehrwert bedeuten würde. Hierzu sollten wir von Anfang an bei den Gesprächen dabei sein, damit wir unsere Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten miteinbringen und einen Mehrwert für Büdingen und die anderen Kommunen schaffen können.
 
Aber auch die Wohnungsbaugenossenschaft dürfen wir nicht aus den Augen verlieren und sollten sie miteinbeziehen und unterstützen, damit nicht länger eine Tatenlosigkeit in der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnungsbau herrscht.
 

01.02.2017 in Fraktion

Rede des SPD Stadtverordneten Horst Richter zum Haushalt 2017 in der Stadtverordnetensitzung am 27.01.2017

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in nur acht Sitzungen hat der Finanzausschuss den vorliegenden Haushalt 2017 beraten und für Sie die heute vorliegende Beschluss-empfehlung bis auf ganz wenige Ausnahmen, einstimmig beschlossen.

Dass wir unsere Haushaltsberatungen relativ zügig voran gebracht haben, lag im Wesentlichen an der sehr guten Vorarbeit und Unterstützung durch die Finanzabteilung.

Alle Fragen wurden dem Finanzausschuss zügig und umfassend beantwortet.

Es lag aber auch an der bisweilen sehr sachbezogenen und zügig geführten Diskussion im Ausschuss.

Ich erinnere noch einmal daran, der Haushaltsplanentwurf  wies im Ergebnishaushalt erstmalig seit vielen Jahren mal wieder einen Überschuss von 46.502 Euro auf.

Im Entwurf lag die Nettokreditaufnahme für Investitionen  und Investitionsfördermaßnahmen  bei 650.000 €, was bei weitem nicht ausreichte, um die Anträge der Ortsbeiräte, die leider erst sehr spät in die Haushaltsberatungen einbezogen wurden,  umfassend zu berücksichtigen.

Der Finanzausschuss fordert die Verwaltung noch einmal mit Nachdruck auf, die Anträge der Ortsbeiräte zum Haushalt bereits bei der Aufstellung des Planentwurfs und vor der Beratung im Magistrat zu berücksichtigen.

Ein entsprechender Begleitbeschluss ist erneut Bestandteil des diesjährigen Haushalts.

Wie vielen anderen Gemeinden  schiebt die die Stadt Büdingen Jahr für Jahr einen immer größer werdenden Berg notwendiger Investitionen in Höhe von mehreren Millionen vor sich her. Beispielhaft erwähnt seien hier nur der Straßenbau, die Sanierung der Brücken, der Maschinenpark des Bauhofs, dringend notwendige energetische Sanierungen, die Sanierung der Stadtmauer um nur einiges zu nennen.

So war es auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Um kleinste Investitionen z.B. eine Buswartehalle im Stadtteil X in Höhe von 10.000 € oder im Stadtteil Y eine Dachsanierung eines Sportheims mit 6.000 € zu bezuschussen, wurden Straßensanierungen in die Nächsten Jahre, Mittel für dringen notwendige Brückensanierungen drastisch zusammengestrichen.

Das nun der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt dennoch nur eine Nettoneuverschuldung von 730.000 € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorsieht, dass in der Ihnen vorliegenden Beschlussvorlage im Ergebnisshaushalt  2017 mit einem Überschuss in Höhe von 448.571€ zu rechnen ist, ist auch wenn es noch so schön wäre,  nicht in erster Linie das Verdienst der guten Arbeit des Finanzausschusses.

Die anhaltende gute Konjunktur, die Erhöhung der Schlüsselzu-weisung, die uns auch durch die gestiegene Einwohnerzahl  in der Erstaufnahmeeinrichtung zu Gute kommt und die Senkung der Kreisumlage um 450.000 € haben hierzu ihren Beitrag geleistet.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die finanzielle Unterstützung der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit einem Gesamtbetrag von 25 Millionen Euro, von denen auch unsere Gemeinde profitiert.

Besonders erfreulich ist, dass unsere Gemeinde durch das längst überfällige kommunale Investitionsprogramm vom Bund und vom Land mit eine Zuweisung für dringende Investitionen in Höhe von 2.267.972 Euro rechnen kann. Der Eigenanteil in Höhe von 280.000 € den die Stadt zu tragen hat, ist hier gut investiert. Ein großer Teil des Investitionsstaus kann damit endlich beseitigt werden.

Dabei will ich es mir nicht verkneifen und darauf verweisen, dass es im wesentlichen die Sozialdemokraten in der Bunde-regierung waren, die dieses kommunalpolitische Förder-programm auf den Weg gebracht haben. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, wo unsere Forderung  nach Investitionsprogrammen als unrealistische verteufelt wurde.

Und schließlich konnten wir in den Beratungen des Finanz-ausschusses auch Investitionsmittel für die Stadtteile frei-machen, indem wir vorschlagen, die Mittel für die Sanierung unserer Stadtmauer durch eine Verpflichtungsermächtigung auf mehrere Jahre zu strecken, was uns durch den Bundeszuschuss in Höhe von 150.000 € etwas leichter viel.

Abschließend lassen sie mich noch einige Worte zum Stellenplan sagen.

Wenn langläufig, manchmal auch in diesem Hause behauptet wird, wir investieren nicht in die Zukunft unserer Kinder, dann möchte ich mich mit dieser Mär einmal auseinandersetzen.

Wenn wir heute diesem Haushalt zustimmen, dann geben wir unsere Zustimmung auch für die Schaffung von 15,22 neuen Stellen im Stellenplan. Davon allein 13,7 neue Stellen für die Hortkinder -, Kindergarten- und U3 Betreuung. Das führt zu einem Anstieg der geplanten Personalkosten um ca. 570.000 €.

Für die Einen nur ein Kostenfaktor.

Für uns sehr gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder, ihrer Eltern und für Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

Bedauerlich bleibt nach wie vor, dass sich Bund und Länder an dieser Zukunftsaufgabe finanziell nur unzureichend beteiligen.

Die FDP und wir haben uns auch für eine zusätzliche Stelle in der Bücherei stark gemacht. Weil auch das Arbeit an der Zukunft unserer Kinder und schließlich auch unseres Gemeinwesens ist.

Der Finanzausschuss hat diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. Ich hatte den Eindruck, dass der Bürgermeister darüber nicht sehr erfreut  war.

Auch hierüber werden Sie entscheiden, wenn Sie gleich in der Abstimmung dem Haushalt  2017 zustimmen.

Meine Fraktion bedankt sich bei den Ortsbeiräten für die kollegiale Diskussion ihrer Anträge aus den Stadtteilen. Ihre Anträge waren sehr wohl von der Erkenntnis getragen, dass die Stadt Büdingen in den nächsten Jahren auch und gerade bei den Investitionen sparen muss.

Meinen Dank richte ich auch an den Vorsitzenden des Finanzausschusses, der es immer wieder geschafft hat, unsere manchmal etwas ausufernden Diskussionen zusammenzufassen.

Die SPD Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung , die mit hoher Fachkompetenz und dem notwendigen Überblick  unsere Arbeit im Finanzausschuss enorm erleichtert und unterstützt hat.

Wir können stolz sein auf solche Mitarbeiter in unserer Verwaltung.

Die SPD Fraktion stimmt der vorgelegten Beschluss-empfehlung des Finanzaus-schusses für den Haushalt 2017 ohne Vorbehalt zu.

 

01.02.2017 in Fraktion

Stellungnahme der SPD zur Erhaltung des 50er Jahre Museums in Büdingen

 

Die SPD Fraktion drückt ihre Haltung zur Sicherstellung der Erhaltung des 50er Jahre Museums mit Heidi Brühls Songtext aus dem Jahre 1959 aus:

"Wir wollen niemals auseinandergeh'n,
wir wollen immer zueinandersteh'n.
Mag auf der grossen Welt auch noch soviel gescheh'n,
wir wollen niemals auseinandergeh'n."

 

Seit 1999 ist das 50er Jahre Museum ein Teil Büdingens. Die SPD-Fraktion erinnert sich gut, als damals nicht die "Zwei kleinen Italiener" nach Conny Froebess sondern die zwei bemerkenswerten Arbeiter die Stadt bei ihrem Vorhaben um Hilfe  baten.

Anfangs wurden sie häufig belächelt nach dem Motto: So'n Kram hab ich auch noch Zuhause. Dabei handelt es sich nach Meinung der SPD wie Bill Ramsay besingt um wertvolle "Souvenirs, Souvenirs" aus einer Zeit, die vor 30 Jahren, als das Ehepaar Arbeiter zu sammeln begann, erst 30 Jahre her war. Heute sind es nunmehr 60 Jahre. Jetzt ist es Geschichte. "So schön, schön war die Zeit." Und "Ausgerechnet Bananen"-kisten waren in politischen Diskusionen wieder und wieder der Aufreger, weil das Ehepaar Arbeiter die Ausstellungsstücke in Bananenkisten verpackt, die damals in verschiedenen städtischen Liegenschaften lagerten.

Die Anerkennung der Pionierarbeit zur Erhaltung der Kultur der Nachkriegsjahre erhielten die Arbeiters und der 50er Jahre Museums Verein nicht zuletzt durch das Interesse von außen – das Interesse der vielen Besucher und der vielen – auch prominenten - Unterstützer sowie der bundesweiten Medien. Heute ein touristisches Highlight, das nicht mehr weg zu denken ist. Besucher gehen mit der Erinnerung "Das hab ich" – nicht "in Paris" – aber in Büdingen "gelernt "nach Hause.

Endgültig breite kommunalpolitische Anerkennung fand das Museumsprojekt 2009, als das Stadtparlament einstimmig die Erweiterung des Museums im Rahmen der Altstadtsanierung  beschloss. Diese ermöglichte den Aufbau des Veranstaltungsraums inklusive einer Milchbar. - Ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftswunderzeit, wie Bibi Johns besingt:

"Jeden Morgen sitz ich um halb neun in der Bürgermeisterei.

Und ich führe dort tagaus, tagein still und fleissig die Kartei.

Aber nachts in der Bar, aber nachts in der Bar fängt für mich das wahre Leben an.

Aber nachts in der Bar, aber nachts in der Bar rette sich vor mir wer kann."

 

Ja: "Der schönste Platz ist immer an der Theke…."

 

Die SPD Fraktion will das Museum erhalten und stimmt einem Grundsatzbeschluss zu. Wie? - Das müssen laut SPD "Die Zuckerpuppe von der Bauchtanzgruppe", "Der Mann am Klavier", "Der lachende Vagabund", "Lilly Marleen", "Köhlerlisl" und "die Capri Fischer" im Ausschuss beraten. Ein tragfähiges Fortführungskonzept sowie dessen Finanzierung muss gemeinsam mit dem Trägerverein erarbeitet werden.

Wir hoffen der Beitrag hat ein wenig unterhalten. "Schau nicht auf die Uhr…" Nicht ganz so ernst nehmen, ernst ist es der SPD jedoch  mit der Erhaltung des Museums.

 

Vielen Dank!

Ihre "Heidemarie"

 

27.01.17

Heidi Schlösser

 

15.10.2016 in Fraktion

Stadtparlament hebelt Gleichbehandlungsgesetz aus

 

Eine breite Unterstützung wurde dem Kinder- und Jugendbeirat (KJB) bei der Konstituierung im Juli zugesichert. Der neu gewählte Beirat ging dadurch gestärkt und motiviert an die Arbeit. Dieses Vertrauen wurde allerdings in der jüngsten Stadtverordneten-versammlung erheblich gestört. Das Parlament beschloss nämlich, gegen die Stimmen der SPD die Zahl der Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirat auf 6 Sitzungen zu begrenzen.

Ein Änderungsantrag der Sozialdemokraten sah vor, den KJB mit dem Ausländerbeirat und den Ortsbeiräten gleichzustellen, nämlich die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass der KJB auch bis zu 10 Sitzungen im Jahr abhalten darf.

Im Februar diesen Jahres verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsordnung für den Kinder- und Jugendbeirat. Damit hat das Parlament diesem Gremium eine besondere Bedeutung beigemessen. Es wurde ausdrücklich als „aktives Organ der Stadt Büdingen“ definiert und weist die städtischen Gremien an, die Meinungen, Anregungen und Ideen der Kinder und Jugendlichen bei der politischen Willensbildung mit einfließen zu lassen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eröffnet, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen zu Planungen und Vorhaben der Stadt Stellung zu beziehen und eigene Vorschläge einzubringen.

Alleine schon mit dieser Aufgabenzuweisung sollte es selbstverständlich sein, dass der Kinder- und Jugendbeirat dieser Stadt den anderen Beiräten gleichgestellt wird. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Ortsbeiräte und Ausländerbeirat nach der Entschädigungssatzung zehn Sitzungen für ihre politische Arbeit haben sollen, der Kinder- und Jugendbeirat aber nur sechs“, begründet die Stadtverordnete und Ausschussvorsitzende für Jugend, Kultur, Soziales Sieglinde Huxhorn-Engler. „Politisch ist die Gleichstellung ein wichtiges Signal, dass dieses Parlament den Kinder- und Jugendbeirat nicht als „Spielwiese“ betrachtet, sondern ihn tatsächlich ernst mit und als Partner im Willensbildungsprozess der Stadt akzeptiert – entsprechend seiner Geschäftsordnung!“

Aber auch aus rechtlicher Sicht hält die SPD die Entscheidung der Stadtverordneten für fatal. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss für eine Ungleichbehandlung ein „Grund von solcher Art und von solchem Gewicht“ vorhanden sein, „dass er die Ungleichbehandlung rechtfertigen kann“. Ein solcher liegt hier nicht vor. Außerdem: im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, wird Alter ausdrücklich als ein nicht zulässiger Diskriminierungsgrund genannt“, kommentiert Huxhorn-Engler die rechtliche Würdigung der Sozialdemokraten.

Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sind für die SPD nicht erkennbar. Deshalb ist eine Angleichung zwingend notwendig um dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel drei des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Stadtverordneter Rolf Kleta kritisiert, dass der KJB in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gar nicht gehört wurde und dem Beirat die Entschädigungssatzung einfach „vorgesetzt“ wurde. „Die jungen Menschen im JKB sind die Zukunft unserer Demokratie. Wir vergeben uns nicht, wenn wir den Jugendlichen die gleichen Rechte wie anderen Gremien zugestehen“.

Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass die Jugendlichen im KJB, die Politiker von morgen sind. Welches Vorbild gibt ihnen das Stadtparlament, mit einer solchen Entscheidung? Wie will man auf dieser Basis den Argumenten, „die machen ja doch, was sie wollen“ und „meine Stimme zählt ja nicht“, entgegentreten?

Die Fraktion hofft, dass nicht zuletzt auf Grund der eingetretenen Diskussion die Mehrheit der Stadtverordneten doch noch zu einer anderen, positiven Entscheidung gelangen.

 

20.09.2016 in Fraktion

SPD Fraktion vor Ort: Freibad Büdingen

 

Zu einem Informationsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD Fraktion mit der zukünftigen hauptamtlichen 1. Stadträtin Henrike Strauch und dem Bademeister Stefan Schlegel im Büdinger Freibad. Der Gesamteindruck des Freibades ist positiv. Die Anlage ist sehr gepflegt, die Mitarbeiter üben ihre Tätigkeit mit hohem Engagement aus. Allerdings sind am Gebäude der Umkleidekabinen immer noch Baumängel zu erkennen. Über Fragen zum Energieverbrauch, den Eintrittspreisen, Rauchen in der Anlage, Arbeitszeiten der Mitarbeiter oder die Besucherzahlen wurde gesprochen. Bis zu 3000 Menschen besuchen das Bad an heißen Tagen. Das Miteinander gestaltet sich laut Bademeister sehr positiv. Bedauerlich findet es die SPD Fraktion, dass Schulen kaum Schwimmunterricht im Freibad durchführen. Die SPD Fraktion konnte aus diesem Ortstermin wichtige Impulse und Anregungen mitnehmen und wird diese in den Gremien beraten.

 

17.02.2016 in Fraktion

Wahl des 1.Stadtrates am 19.02.16

 

19.02.16:
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

Diesen wünscht Dir die SPD nach dem gestrigen klaren Votum.
Wir freuen uns schon heute auf die gute Zusammenarbeit mit Dir im Amt der 1.Stadträtin. Wir wissen dass Du die anstehenden Aufgaben sehr gut zum Wohle unserer Stadt bewältigen wirst. Ein kleiner Wermutstropfen ist lediglich der wieder ins Amt eingeführte Bürgermeister. Hier hoffen wir doch dass er eine dem Wissen und der Erfahrung gerechte Verteilung der einzelnen Dezernate vornehmen wird.

17.02.16: 
Am Freitag wird der/die Nachfolger/in für den Stadtrat Manfred Hix gewählt welchernach vielen Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Dafür wird ihm die SPD in einer separaten Veranstaltung nochmals danken.

Die SPD Fraktion wird Frau Henrike Strauch ihr Votum geben. 
Sie kommt aus Ortenberg-Effolderbach und ist derzeit als Hauptamtsleiterin der Gemeinde Glauburg tätig. Durch ihre Tätigkeit und durch ihre verschiedenen erworbenen Qualifikationen im Verwaltungsumfeld stellt sie sich daher für uns als beste Nachfolgerin für Manfed Hix dar. Sie wird anknüpfen an die qualifizierte, ruhige und sachliche  Arbeit von Hix.

 

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Gemeinsam mit der SPD Hammersbach lädt die SPD Eckartshausen/Calbach/Orleshausen zu einer Infoveranstaltung mit de …

05.08.2018, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Sommerfest der SPD Büdingen
Zum zweiten Mal veranstaltet die SPD Büdingen ihr Sommerfest direkt auf dem Büdinger Marktplatz. Es werden neben …

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Wir möchten Sie/Euch herzlich zu unserer diesjährigen Tagesfahrt nach Heidelberg …

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