01.03.2021 in Fraktion

SPD fordert Spamer auf: Es muss gehandelt werden

 

Die Büdinger SPD fordert Bürgermeister Erich Spamer (FWG) auf, am Dienstag im Wasserverband Nidder-Seemenbach für ein Hochwasserrückhaltebecken zu stimmen.

Das Hochwasser am letzten Wochenende im Januar war verheerend. Die Katastrophe hat nach Ansicht der Büdinger SPD deutlich gemacht, wie dringend ein Rückhaltebecken am Hammer gebaut werden muss. "Bereits 2019 hat der Wasserverband Nidder-Seemenbach das Ziel gesetzt, den Planungsprozess und die anschließenden Baumaßnahmen zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Stadtgebietes von Büdingen zu beschleunigen. Damals wurden die Mitglieder des Verbandsvorstandes aufgefordert, ein Votum der politischen Gremien in ihren jeweiligen Verbandsgemeinden einzuholen, damit das Projekt zügig, eindeutig und effizient vorangebracht und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können. Obwohl Bürgermeister Erich Spamer (FWG) zweiter Vorsitzender der Verbandsversammlung ist, ist bis heute eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgt", kritisiert die SPD.

 

31.07.2020 in Fraktion

Regionalverband: „Unsere Verwaltung könnte unheimlich profitieren“

 
Die SPD-Fraktion mit Rouven Kötter (Vierter von rechts), der Beigeordnete des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain.

Gemeinsam ist man stärker, doch gibt es auch Nachteile? Soll die Stadt Büdingen dem Regionalverband FrankfurtRheinMain beitreten? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung, zu der sie den Ersten Beigeordneten des Verbandes, Rouven Kötter, einlud.

 

Das Gebiet des 2011 gegründeten Verbandes reicht auf der Nord-Süd-Achse von Münzenberg bis Groß-Gerau und in der West-Ost-Ausdehnung von Eppstein bis Langenselbold. Hier leben in 75 Kommunen rund 2,4 Millionen Menschen.

Nachdem Limeshain und Glauburg bereits beigetreten sind, mehren sich auch in Büdingen Diskussionen um Vor- und Nachteile – ebenso wie in Nidda, Ranstadt, Altenstadt und Echzell.

 

01.10.2019 in Fraktion

SPD fordert Einschulungsuntersuchungen in Büdingen - Resolution verabschiedet

 

Die Büdinger Stadtverordneten haben in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. Zudem soll der Magistrat die Resolution an die Kommunen Ortenberg, Glauberg, Altenstadt, Limeshain, Kefenrod, Hirzenhain, Gedern und Nidda schicken und deren Parlamente um gleichlautende Beschlussfassung bitten. 

Vorschulkinder aus Büdingen und den Nachbargemeinden müssen zur Einschulungsuntersuchung nach Friedberg fahren. Das hält die Büdinger SPD für unzumutbar.

 

10.09.2019 in Fraktion

Heidi Schlösser verabschiedet

 

Seit über 20 Jahren hat sich Heidi Schlösser mit großer #Leidenschaft und viel #Engagement für #Büdingen eingesetzt. Im Jahre 1997 wurde sie erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Viele Dinge hat sie in dieser Zeit auf den Weg gebracht bzw. entscheidend mitgestaltet. So war sie maßgeblich bei der Modernisierung des Freibad Büdingen, der Errichtung des Feuerwehrstützpunkt in der Orleshäuser Strasse oder das Projekt „Familienstadt“ beteiligt. In den mehr als zwei Jahrzehnten hat sie sich immer für die sozialen Belange der Büdinger eingesetzt. Mit ihrem Rückzug aus der Büdinger Politik verlieren wir eine hervorragende Kommunalpolitikerin in der Fraktion. Wir respektieren ihre Entscheidung sich neuen Dingen zu widmen und wünschen ihr alles Gute. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der SPD Büdingen haben wir sie gestern Abend für ihr Engagement gewürdigt. #wirsindfuerdiemenschenda #liebedeinestadt

 

 

28.03.2019 in Fraktion

Straßenausbaubeiträge in Büdingen - Wer soll das bezahlen?

 

In einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung haben wir über die, auch in #Büdingen anstehende Entscheidung zu den #Straßenausbaubeiträgen, den Landtagsabgeordnete Heinz Lotz nach Büdingen eingeladen, Er ist außerdem Mitglied des #Ältestenrates und Mitglied im Ausschuss für #Umwelt, ländlichen Raum und #Verbraucherschutz . Für die SPD-Landtagsfraktion ist er der Sprecher für u.a. Forst-, Jagd- und Fischereiwesen, #Landwirtschaft#Naturschutz und #Nachhaltigkeit.

 

25.02.2019 in Fraktion

Happy Birthday, Horst!

 

Die Büdinger Genossen gratulieren ihrem 1. Stadtrat sehr herzlich zum Geburtstag. Horst Diefenbach ist seit 1968 Mitglied in der SPD. Anlässlich des Neujahrsempfang im Januar 2019 wurde er für seine langjährige Mitgliedschaft geehrt. Am vergangenen Samstag erweiste die SPD-Fraktion dem Jubilar erneut die Ehre und gratulierte zum 70. Geburtstag. 

Lesen Sie dazu auch ein Poträt von Horst Diefenbach im Kreisanzeiger. 

 

21.02.2019 in Fraktion

Büdinger SPD ärgert sich über Sitzungsverlauf im Bau- und Planungsausschuss

 

Büdingen (jek). Ein SPD-Antrag zum Verbot der Nutzungglyphosathaltiger Herbizide auf städtischen Flächen hat im Büdinger Bau- und Planungsausschuss (BPL) keine Mehrheit
für eine Beschlussempfehlunggefunden. So weit, so normal. Doch die Genossen ärgern sich über einen mehr oder minder unglücklichen Verlauf der Sitzung, ohne dass beide Seiten gehört wurden. 

 

20.11.2018 in Fraktion

SPD Antrag: Desolate Bushaltestellen in Büdingen

 

Die Bushaltestellen am Schulzentrum in Büdingen sind in einem desolaten Zustand. Wer bei Regen auf den Bus wartet, will sich in der Regel unterstellen. Da dies vor dem Schulzentrum auf dem Dohlberg in Büdingen nicht geht, soll sich auf Vorstoß der SPD schnellstens etwas ändern. Denn zahlreiche Bushaltestellen ohne jede Sitzmöglichkeiten und Dach reihen sich vor den dortigen Schulen aneinander. Ein paar Schritte weiter stehen zwei Wartehäuschen. Allerdings bieten auch sie keinen Schutz. Im ersten fehlen sämtliche Glasscheiben, im zweiten sind einige Scheiben im Dach erhalten, aber teilweise stark gesprungen. Die Sitze sind abmontiert, die Streben sind zwar noch vorhanden, auf denen sie einst wohl befestigt waren. Aber es ragen Metallschienen hervor. Ein unhaltbarer Zustand für die Kinder und Jugendlichen, wie die SPD-Fraktion findet, die dies bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments am Freitagabend scharf kritisierte. Ort war das Historische Rathaus.

 

23.10.2018 in Fraktion

CDU möchte Gärtnermarkt verlegen - für die SPD ist die Standortattraktivität von großer Bedeutung

 

Wenn es nach dem Wunsch der Büdinger CDU geht, soll der Gärtnermarkt ab 2020 in die Emil-Diemer-Anlage verlegt werden. Mit einem Antrag in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung begründeten dies die Christdemokraten mit der Entlastung der Altstadt und ihrer Bewohner. Außerdem würde der Gärtnermarkt in der Nachbarschaft zum Sportplatz an Attraktivität gewinnen. Darüber hinaus hätte der Markt deutlich an Besucherzahlen eingebüßt.

Die SPD Fraktion kann die Verlegung des Gärtnermarktes und die Begründung dazu nicht nachvollziehen. Der Gärtnermarkt in Kombination mit der Froschparade und dem Kinderfest habe sich zu einer erfolgreichen Veranstaltung entwickelt. „Hätte sich die CDU-Fraktion beim Veranstalter informiert, wüssten sie, dass der diesjährige 16. Gärtnermarkt mit einem Besucherrekord abgeschlossen hat“, resümiert der Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco.

 

17.10.2018 in Fraktion

Wechsel an der Spitze der Büdinger SPD-Fraktion

 
Sieglinde Huxhorn-Engler und Manfred Scheid-Varisco

Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Mitglieder der SPD-Fraktion nach verabredeter Übergabezeit eine neue Fraktionsspitze gewählt. Manfred Scheid-Varisco wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wie die Fraktion in einer Pressemitteilung weiter berichtet, wählten die Genossen Sieglinde Huxhorn-Engler, die Vorsitzende des Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales des Stadt Büdingen, zu seiner Stellvertreterin.

In der Pressnotiz bedankt sich Scheid-Varisco für die hervorragende Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit Heidi Schlösser. Er habe viel von ihrer Erfahrung als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende gelernt. „Ihre langjährige, gute und vorbildliche Arbeit als Fraktionschefin und Stadtverordnete hat wichtige Akzente in Büdingen gesetzt. Ihr großes Know-how und Fachwissen aus verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ist ein wichtiges Fundament für unsere erfolgreiche Arbeit in der SPD-Fraktion“, würdigt der Sozialdemokrat seine Kollegin.

 

22.08.2018 in Fraktion

1, 2, 3 - für mich ist die Kita gebührenfrei-CDU kritisiert Ergebnisse der eigenen Politik

 

In einer Pressemitteilung der Büdinger CDU stellt nun auch die Union fest, dass es bei dem Landesgesetz Nachbesserungsbedarf gibt. Die Erleuchtung kam der CDU in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Der Elternbeirat war zu Gast und hat dem Ausschuss klar gemacht, wie ungerecht das Landesgesetz und somit die Vorlage der Kinderbeitragssatzung der Stadtverwaltung ist.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Druck der hessischen SPD sowie zahlreicher Eltern und Kommunen das Thema der Elternbeiträge in hessischen Kitas angenommen und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht hat“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco. „Das Konzept der Landesregierung greift dabei aber deutlich zu kurz. Dies durften nun auch die Büdinger Christdemokraten feststellen, die sich offensichtlich am veralteten Familien- und Weltbild der Hessen-CDU anstatt an gesellschaftlichen Realitäten orientiert hat.“

Die Entlastung an einer Stelle kommt einen Teil der Eltern teuer zu stehen. Dass die Büdinger CDU es nun für falsch hält, dass die U3-Betreuung und Mittagessen teurer werden soll oder Betreuungsangebote, wie bisher, nicht mehr angeboten werden sollen, ist doch das Ergebnis der eigenen Politik. Nicht nur die SPD Büdingen hat in der Vergangenheit gebetsmühlenartig auf diese Konsequenzen hingewiesen.

 

13.08.2018 in Fraktion

Eilantrag der SPD Fraktion: Standort für die Aus- und Fortbildung der Bundeszollverwaltung in Büdingen

 

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion im Stadtparlament einen Eilantrag eingebracht. Dieser wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Nun ist der Magistrat beauftragt, sich als Standort für die Aus- und Fortbildung der Bundeszollverwaltung zu bewerben.

Die Bundeszollverwaltung wird in den nächsten 10-12 Jahren rund 40 % Ihrer Mitarbeiter verlieren, bedingt durch Pensionierung und Verrentung. Mit Beginn des Einstellungsjahrgangs 2016 hat die Zahl der Neueinstellungen beständig zugenommen und wird weiter zunehmen.

Zur Zeit werden bundesweit ca. 1.600 Neueinstellungen vorgenommen. Die Kapazitäten der bestehenden Bildungsstätten in Sigmaringen, Plessow und Münster sind nicht mehr in der Lage, das Gesamtpotenzial an Auszubildenden und aber auch Fortbildungsveranstaltungen und Seminare zu befriedigen. Derzeit ist eine Findungskommission der Generalzolldirektion mit der Aufgabe betraut, neue geeignete Standorte zu suchen. Unter anderem ist auch ein Standort im Rhein-Main Gebiet in der Diskussion. Büdingen hat durch seine unmittelbare Nähe zu Frankfurt/Main (ca. 38km), den bestehenden Nahverkehrsverbindungen und den Autobahnanschluss denkbar gute Chancen für eine Bewerbung. Zudem spricht die Attraktivität Büdingens und seiner Stadtteile als Wohnstadt mit entsprechender Infrastruktur und als kulturelles Zentrum für eine Bewerbung.

 

03.08.2018 in Fraktion

Mathildchen-Debatte“ beschäftigt die Menschen

 
SPD-Fraktion stellt dazu Eilvorlage

Seit einigen Wochen sorgen die Presseberichte zur Situation im Capio Mathilden-Hospital für Verunsicherung bei den Menschen in der Region. So wird von einer möglichen Veräußerung des Krankenhauses gesprochen. Die in den Medien genannten Kündigungen in der Führungsriege und unter den Ärzten tragen ebenfalls zur Sorge bei Mitarbeitern und Patienten bei.

Erst im vergangenen Jahr wurden nach fünf Jahren Bauzeit die Kernsanierung und der Umbau sowie die Erweiterung des Mathilden-Hospitals abgeschlossen. Das Land Hessen hat diese Maßnahmen mit fast dreißig Millionen Euro gefördert. „Man könnte fast vermuten, dass durch die enorme Wertsteigerung des Krankenhauses der Verkauf ein Glücksfall für den Capio-Konzern sein könnte“, so die Fraktionsspitze. „Immerhin habe Capio „nur“ um die sechs Millionen Euro für das „Mathildchen“ in die Hand genommen.“

Die von Capio genannte schlechte Entwicklung seiner Kliniken in Deutschland können die Sozialdemokraten für den Standort Büdingen so nicht nachvollziehen. „Schließlich wurde der Umbau auf die Entwicklung und Bedarfe der Zukunft ausgerichtet“, kommentiert die Fraktionsspitze die Ausführungen der Capio-Geschäftsleitung in Schweden.

 

19.04.2018 in Fraktion

SPD Fraktion stellt Antrag zum Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger

 

Es ist höchste Zeit, die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken, und die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes müssen gestärkt werden. Aber der Umgang mit Daten umfasst erheblich mehr. Dreißig Jahre nach Erlass des Datenschutzrechtes hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über seine Daten muss umfassend angelegt sein.

Die SPD Fraktion im Stadtparlament hat daher einen Antrag zur nächsten Sitzung eingereicht. 

 

 

28.01.2018 in Fraktion

SPD regt Gespräche zum Zweckverband Wohnungsbau an

 

Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, an den vorbereitenden Gesprächen des Kreises zur Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau teilzunehmen, die Interessen der Stadt Büdingen zu vertreten und auszuloten, ob ein Beitritt zielführend ist.

Gleichzeitig sollen der Magistrat und der Bau- und Planungsausschuss im ständigen Informationsaustausch über Möglichkeiten der Schaffung Sozialen Wohnungsbaus beraten. Die Wohnungsbaugenossenschaft ist ebenfalls mit in die Beratungen einzubeziehen.
 
Weiterhin soll der Magistrat Landes- und Bundesfördermöglichkeiten prüfen und dem Ausschuss vorstellen.
 
Die Fraktionsvorsitzenden begründen den Antrag damit, dass man sich mit dem Verkauf der Glashütte, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, beim Angebot vo niedrigpreisigem Wohnraum erheblich eingeschränkt hat. Seither hat sich die Lage durch die rasant ansteigende Nachfrage nach günstigem Wohnraum noch verschärft.
 
Hierbei wird aber nicht nur an Flüchtlinge gedacht, sondern auch an Rentner, die sich mit der Mindestrente oder einer kleinen Rente keine Wohnung mehr leisten können.
 
Gebaut wird in Büdingen zwar fortwährend, doch leider handelt es sich hierbei nicht um Sozialwohnungen.
 
Ein Anschluss an den Zweckverband Wohnungsbau halten wir daher für sinnvoll, da administrative Arbeit, wie z.B. Fördergelder generieren und die Verwaltung gebündelt werden können und nicht von jeder Kommune im Kreis für viel Geld selbst gestämmt werden muss.
 
Allerdings sehen wir einen Beitritt in den Zweckverband auch nur dann für sinnvoll an, wenn er für die Stadt Büdingen einen Mehrwert bedeuten würde. Hierzu sollten wir von Anfang an bei den Gesprächen dabei sein, damit wir unsere Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten miteinbringen und einen Mehrwert für Büdingen und die anderen Kommunen schaffen können.
 
Aber auch die Wohnungsbaugenossenschaft dürfen wir nicht aus den Augen verlieren und sollten sie miteinbeziehen und unterstützen, damit nicht länger eine Tatenlosigkeit in der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnungsbau herrscht.
 

Unser Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta

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