06.04.2018 in Anträge

Antrag der SPD Büdingen zum Unterbezirksparteitag am 28. April 2018: Zweigstelle der Ausländerbehörde in Büdingen

 

Der Unterbezirksparteitag der SPD Wetterau möge beschließen:

Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, das im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechzeiten angeboten werden.

Begründung:

2015 erhielt der Wetteraukreis einen symbolischen Werkzeugkoffer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der sollte dazu dienen, dass Kommunen selbstständig eine Willkommens- und Dienstleistungskultur in ihren Ausländerbehörden etablieren können. Die Wetterau wurde als Teil eines Modellprojekts „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ gefeiert. Allerdings ist das Ziel einer Dienstleistungskultur bisher gescheitert. Bereits im Jahre 2013 sowie im März 2018 gab es Demonstrationen wegen des Umgangs der Ausländerbe- hörde mit ihren Kunden.

Insbesondere die Situation für die Flüchtlinge und den Ehrenamtlichen im Ostkreis ist unzumutbar. Der öffentliche Personennahverkehr macht es den Flüchtlingen fast unmöglich, rechtzeitig in Friedberg zu erscheinen. Bereits um 7.30 Uhr öffnet die Behörde. Wer erst, wegen der schlechten Bus- oder Zugverbindung, nach 8.00 Uhr das Amt erreicht und dann eine Wartenummer zieht, kommt erst gar nicht mehr an die Reihe und muss unverrichteter Dinge die Rückfahrt antreten. Die vielen Flüchtlingshelfer in Büdingen sowie im gesamten Ostkreis fahren oft auf eigene Kosten mit Privatautos zur Ausländerbehörde und enttäuscht wieder zurück. Die Menschen resignieren und äußern ihren Unmut. Das derzeitige Verfahren hat mit einer Willkommens- oder Dienstleistungskultur nichts zu tun. Die Situation ist für alle Beteiligten unzumutbar. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Kontaktstelle wieder zurück ins Landratsamt kommt.

 

15.01.2018 in Anträge

Kein EDEKA im Baugebiet Lipperts?!?

 


Weil die Gerüchte über eine Absage an eine Ansiedlung von EDEKA durch das Regierungspräsidium nicht abreißen wird die SPD Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage stellen. Wir wollen wissen, ob die Nachricht stimmt, dass das Regierungspräsidium einer Genehmigung der Ansiedlung von EDEKA im Baugebiet Lipperts nicht zustimmt. Weiterhin wollen wir wissen, wann die Stadt von der Stellungnahme des RP erfahren hat, dass einer Ansiedlung keine Genehmigung erteilt wird.  Wie konnte es zu der Zuversicht des Bürgermeisters kommen, der noch in der Bau- und Planungsausschusssitzung berichtete, dass das RP die Kaserne für einen entwicklungsfähigen Bereich hält und eine Ansiedlung eines Einkaufzentrums an diesem Standort befürwortet? Hat der Investor bereits mit der Stadt Kontakt aufgenommen und wie ist seine Reaktion auf die Absage durch das RP?

Ebenso stellen sich uns die Fragen, ob der Magistrat die Interessen der Stadt (positiver Beschluss der SVV) beim RP vertreten hat und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen um das Projekt doch noch freizumachen.

 

10.01.2018 in Anträge

Glyphosatverbot auf Flächen der Stadt Büdingen

 

Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt zur Sitzung am 26.01.2018 einen Antrag, welcher vorsieht, dass auf städtischen Flächen keine glyphosathaltigen Herbizide verwendet dürfen.

Die Landwirte, die städtische Flächen gepachtet haben und diese bewirtschaften, sollen sich verpflichten, dass sie bei der Bearbeitung der Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Die Pachtverträge, bei denen sich der Pächter nicht auf eine Vereinbarung einlässt, sollen gekündigt werden.

Weterhin muss auch der städtische Bauhof und die Firmen, die städtische Flächen bearbeiten, verpflichtet werden auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten.

Ein Minderertrag der Landwirte könnte durch eine Reduzierung der Pacht ausgeglichen werden.

Die Fraktionsvorsitzenden begründen den Antrag damit, dass Glyphosat im Verdacht steht für Menschen, aber auch für Tiere krebserregend zu sein.

Auch wenn die Gremien in Brüssel am 27.11.2017 für weitere 5 Jahre die Nutzung von Glyphosat zugelassen haben sei dies kein Freibrief für eine Unschädlichkeit.

Große Teile der Bevölkerung (ca. 80% nach Umfragen) sind gegen eine weitere Nutzung von Glyphosat und waren empört, als Brüssel die Nutzung weiterhin zugelassen hat.

Deswegen setzen wir uns für den Willen der Bevölkerung in Büdingen ein und fordern ein Glyphosatverbot auf städtischen Flächen.

 

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