25.09.2020 in Landespolitik

Antwort der schwarz-grünen Landesregierung kommt spät und wirft weitere Fragen auf

 

Nach etlichen Fristverlängerungen sei nun nach circa vier Monaten endlich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Christoph Degen gekommen. „Allein dies ist schon eine Unverschämtheit, da normalerweise eine Antwortfrist von sechs Wochen vorgesehen ist“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Enttäuscht zeigten sich die beiden SPD-Politiker/innen über die Antworten. Viele Fragen blieben auch nach vier Monaten unbeantwortet, die Bewerbungsverfahren seien undurchsichtig und nicht transparent.

 

„Offenkundig ist das Auswahlverfahren für die Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen schlampig geführt worden. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum trotz des langen Zeitraums seit November 2019 bei der letzten Neuausschreibung der Stelle noch nicht einmal von allen Bewerbern dienstliche Beurteilungen angefragt wurden“, kritisiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.

 

18.08.2020 in Landespolitik

Büdinger SPD kritisiert Pläne zum Schulstart

 

Zum Start in ein besonderes Schuljahr wünscht die Büdinger SPD allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg, vor allem aber Gesundheit. „Im Zeichen der Corona-Pandemie beginnt nun ein Schuljahr, das alle Beteiligten vor außergewöhnliche Bedingungen stellt. Die meisten Schüler freuen sich darauf, wieder zu lernen und ihre Freunde zu sehen – aber die Herausforderungen für die Schulen sind riesengroß“, sagte SPD-Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco.

Er betont, dass die Gesundheit von Schülern und Lehrern oberste Priorität haben müsse. „Gerade das Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Masken trug erheblich dazu bei, dass wir bisher relativ gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann alle Eltern und Lehrer verstehen, die sich um das Ansteckungsrisiko sorgen, wenn ausgerechnet diese beiden wichtigen Schutzmaßnahmen im Unterricht nicht mehr gelten sollen“, so Scheid-Varisco.

 

04.11.2019 in Landespolitik

Lisa Gnadl und Bettina Müller gehören weiter dem Landesvorstand der Hessen-SPD an

 

Am Samstag traf sich die hessische SPD in Baunatal, um auf ihrem Landesparteitag eine neue Parteiführung zu wählen. Dabei wurde die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser zur neuen Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt. Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden auch wieder die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die örtliche Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in das Leitungsgremium der hessischen Sozialdemokraten gewählt. „Ich freue mich, weiterhin dem Landesvorstand anzugehören und die inhaltliche und strategische Neuausrichtung unserer Partei mitvorantreiben zu können“, so Lisa Gnadl. Auch die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller freute sich über ihre Wiederwahl: „Unser Parteitag stand unter dem Motto ‚Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.‘. Mit unserer neuen Landesvorsitzenden Nancy Faser werden wir uns daranmachen, unser Parteiprofil genau in diese Richtung weiter zu schärfen“, so Bettina Müller. Die Büdinger Sozialdemokraten gratulieren sehr herzlich.

 

02.07.2019 in Landespolitik

„Schwarzgrüne Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche“

 

Mit Empörung hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Büdingen, Manfred Scheid-Varisco auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Scheid-Varisco die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren.

 

03.05.2018 in Landespolitik

LEITANTRAG FÜR DEN LANDESPARTEITAG - Zukunft jetzt machen

 

Nach intensiven Beratungen von Programmkommission und Landesvorstand wurde der Leitantrag zum Regierungsprogramm 2019-2024 für den Landesparteitag am 9. Juni in Wiesbaden verabschiedet. Gegenüber dem ersten Entwurf vom Hessengipfel im Februar wurden zahlreiche Anregungen aus den Mitmachtagen und dem Online-Programmprozess eingearbeitet.
Antragssschluss ist der 6. Mai.

 

Zum Download

 

17.03.2018 in Landespolitik

Nominierung für Landtagswahl

 

In der alten Turnhalle in Gedern nominierten die Delegierten aus der östlichen Wetterau die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl erneut für die Direktkandidatur im Wahlkreis 26 (östliche Wetterau) für die Landtagswahl am 28. Oktober. Gnadl gehörte bereits seit 10 Jahren dem Hessischen Landtag an und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, frauen- und ausbildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie Sprecherin gegen Rechtsextremismus in Wiesbaden.

Gnadl, die sich als Stimme der Interessen ihres Wahlkreises in Wiesbaden versteht, stellte die Themen der östlichen Wetterau in den Mittelpunkt ihrer Nominierungsrede. So kritisierte Gnadl die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung und zeigte auf, wie vor allem der ländliche Raum darunter gelitten habe. 

„Gerade als Abgeordnete aus dem ländlichen Teil des Wetteraukreises ist es mir besonders wichtig, dass eine sozialdemokratische Landesregierung die Städte und Gemeinden finanziell wieder in die Lage versetzt, ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können und darüber hinaus wieder Handlungsspielräume zu bekommen, vor Ort zu investieren. Denn in unseren Städten und Dörfern leben wir und wir haben ein Recht darauf, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Hessen haben. Gesundheit, Pflege, Bildung und Kultur müssen wohnortnah bereitstehen. Wir wollen kein Hessen der zwei Klassen: Alle Hessinnen und Hessen haben ein gutes Leben verdient, ob sie in der Großstadt oder auf unseren Dörfern zu Hause sind“, sagte Gnadl.

Aber auch in der Bildungspolitik fordert Gnadl neuen Mut und versprach die Abschaffung aller Kindergartengebühren und Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung, wenn die SPD ab Herbst 2018 regiert. „Wir sind davon überzeugt, dass Bildung gebührenfrei sein muss – von der Kita bis zum Studium oder bis zum Meisterbrief!“, so Gnadl.

„Die Bilanz von Schwarz-Grün ist erschütternd: Viereinhalb Jahre schwarz-grüne Stillstands- und Stillhaltekoalition sind genug!“ so Gnadl mit Hinblick auf die Arbeit der aktuellen Hessischen Landesregierung. „Es ist an der Zeit, wieder einen Plan für Hessen zu machen. Georg-August Zinn hat in den 60er Jahren mit dem Großen Hessenplan einen Aufschwung in Hessen begründet, von dem wir heute noch zehren. Das ist unsere Tradition als hessische SPD, an die wir wieder anknüpfen wollen. Mit einem Hessenplan 2.0. Wir wollen eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die die Zukunftsfragen wie Wohnen, Mobilität, gleichwertige Lebensverhältnisse anpackt und nach Lösungen sucht!“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete. 

Für Gnadl sprachen sich in der anschließenden Debatte die Altenstädterin Rebecca Horn, Franziska Linhart aus Limeshain sowie die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert Dietzel aus, nachdem die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Christine Jäger bereits zu Beginn der Veranstaltung die Wiedernominierung Gnadls empfohlen hatte. Alle Rednerinnen stellten Gnadls Verbundenheit mit der Region und ihr offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.
In der anschließenden geheimen Abstimmung erhielt Gnadl 50 Ja-Stimmen, 2 Delegierte stimmten gegen sie; dies entspricht einer Zustimmung von rund 96%. Zum Ersatzbewerber für Gnadl wählte die Versammlung den Büdinger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco. 

„Es ist Zeit für den Wechsel, Zeit für neuen Schwung, Zeit für unsere Ideen, Zeit für unsere Gestaltungskraft! Wir kämpfen für den Wechsel in Hessen! Mit vereinten Kräften schaffen wir das!“, motivierte Gnadl die Delegierten und Gäste für den anstehenden Wahlkampf.

 

Unser Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta

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