13.03.2020 in Stadtpolitik

SPD gegen Steuererhöhungen in Büdingen

 

Der Haushaltsentwurf des Magistrats der Stadt Büdingen sieht vor, die Grundsteuer B um 99 Punkte auf 530% zu erhöhen. Es handelt sich um ein Steuervolumen von rund 800 Tausend Euro.

Die SPD Fraktion spricht sich klar gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und damit gegen die Initiative des Magistrats, die Steuern zu erhöhen, aus. „Eine Erhöhung treffe hier maßgeblich die Mieter und Eigenheimbesitzer. Da die Grundsteuer B umlagefähig ist, werden hier insbesondere Mieter zur Kasse gebeten“ argumentieren die beiden Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss Rolf Kleta und Horst Richter.

 

02.03.2020 in Stadtpolitik

Barrierefreiheit im Büdinger Schwimmbad sichert Teilhabe

 

Die neue Badesaison im Büdinger Freibad startet in wenigen Wochen. Die Attraktivität der Einrichtung ist weit über die Grenzen von Büdingen hinaus bekannt. Viele Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren freuen sich schon auf die kommende Saison. Aber, was für die Einen großen Spaß bedeutet, wird für Andere zum Problem. Denn das Freibad ist nicht  barrierefrei zugänglich. Das möchten die Büdinger Sozialdemokraten ändern. Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, weist darauf hin, dass das Gelände des Büdinger Freibades für Menschen mit motorischen Einschränkungen eine Reihe von Schwierigkeiten berge,  nicht zuletzt dadurch, dass immer wieder Treppen zu überwinden seien. „Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Dies ist im Büdinger Freibad nicht  uneingeschränkt möglich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende den Antrag. 

 

25.02.2020 in Stadtpolitik

SPD will Möglichkeiten von Nahwärmenetzen in den Neubaugebieten prüfen lassen

 

Derzeit laufen umfangreiche Erschließungs-Planungen für die Neubaugebiete „Vom Weides“ in Eckartshausen und „Am Kraftenborn“ in Düdelsheim. Somit ein guter Zeitpunkt, um über die Nutzung erneuerbarer Energien in den Neubaugebieten nachzudenken. Dazu wird die SPD Fraktion zwei Anträge in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Für die Sozialdemokraten steht außer Frage, dass bei der Entwicklung des Klimaschutzszenarios in Büdingen die Minimierung von Schadstoffemissionen und die Reduzierung im Verbrauch fossiler Brennstoffe im Vordergrund stehen muss. Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete „Vom Weides“ und „Am Kraftenborn“ ist es wichtig, energetische Aspekte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen umzusetzen. „Im jetzigen Stadium können die städtebaulichen Ziele der Stadt mit den energetischen Zielen in Einklang gebracht werden“ argumentiert der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco.  „Der Klimaschutz ist die große Aufgabe in den kommenden Jahren, und bei der Energieerzeugung spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle.“

 

01.02.2020 in Kommunalpolitik

Wetteraukreis nimmt Belange der Familien im Ostkreis nicht ernst

 

Die Büdinger Stadtverordneten haben im September 2019 auf Antrag der SPD eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten.       

„Die Beantwortung unserer Anfrage zum aktuellen Sachstand in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass der Wetteraukreis die Resolution und somit die Belange der Familien im Ostkreis nicht ernst nimmt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco ernüchtert fest. „Die vom Magistrat der Stadt Büdingen bereits im November an den Kreisausschuss eingereichte Resolution blieb bis heute unbeantwortet.“

 

21.01.2020 in Allgemein

SPD fordert freien Eintritt für Kinder im Büdinger Freibad

 

Büdingen Sozialdemokraten setzen sich angesichts des steigenden Bewegungsmangels bei Kindern und Jugendlichen dafür ein, dass Büdingens Freibad ab dieser Saison bis einschließlich 14 Jahren kostenlos genutzt werden kann.

 

 

 

 

07.01.2020 in Ortsverein

Neujahrsempfang der SPD Büdingen mit Blick auf die Kommunalwahl 2021

 

Mehr als hundert Gäste aus den Büdinger Parteien, Vereinen, Organisationen und sozialen Einrichtungen besuchten den Neujahrsempfang der Büdinger Sozialdemokratie.  Neben politischen Reden des Vorsitzenden Manfred Scheid-Varisco, der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, dem SPD Hessen Generalsekretär Christoph Degen und der stellv. Fraktionsvorsitzenden Sieglinde Huxhorn-Engler wurden herausragende Persönlichkeiten der Büdinger SPD geehrt. Natürlich kamen persönliche Gespräche nicht zu kurz.

 

17.12.2019 in Ortsverein

Neujahrsempfang der SPD Büdingen

 

Starten Sie mit der Büdinger #Sozialdemokratie ins Neue Jahr. Wir laden Sie zu unserem #Neujahrsempfang am Freitag, den 3. Januar 2020 in den Pferdestall der Musik- und Kunstschule #Büdingen ein. Begrüßen Sie den #Generalsekretär der SPD Hessen. Christoph Degen, MdL, Mitglied im Hessischen Landtag und Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises sowie Vorsitzender der SPD Main-Kinzig ist unser Hauptredner in diesem Jahr. Für die musikalische Unterhaltung sorgt Thomas Charly Appel und Christian Felge. Ab 18:30 Uhr laden wir Sie zu einem „Come Together“ mit Musik von Tassilo Rösch ein. Mit Grußworten begrüßt Sie die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Es werden langjährige Mitglieder der SPD Büdingen geehrt. #wirsindfuerdiemenschenda #liebedeinestadt #indieneuezeit

 

19.11.2019 in Stadtpolitik

Neubaugebiet Im Lipperts eine Erfolgsgeschichte

 

„Das ist hier eine Erfolgsgeschichte geworden“, sagt Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH. „Wir haben den Leuten die Angst genommen“. Die Revikon entwickelt im Lipperts in Büdingen das Gelände der ehemaligen Armstrongskaserne neu und hat schon beachtliche Erfolge vorzuweisen. „Alle entstandenen Wohnungen sind oder werden noch bezogen. Die 85 Bauplätze für Ein-Familien-Häuser sind bereits alle verkauft“.

 

 

13.11.2019 in Ortsverein

Klausurtagung in der Jugendherberge

 

Hervorragend betreut fühlten sich die Genossinnen und Genossen der Büdinger SPD während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Büdingens Jugendherberge. „Warum in die Ferne schweifen…“ dachten sich die Sozialdemokraten und blieben im eigenen Städtchen, um die anstehenden Themen zu beraten.

Der neue Leiter der Herberge, Michael Klinge, legt sich mächtig ins Zeug und scheut sich auch nicht, über dringende Probleme zu reden, die er vehement auch beim Deutschen Jugendherbergswerk vorbringt, das die Baulast trägt. Hauptproblem in der Jugendherberge aus den 60er Jahren sind die mittlerweile aufgetretenen baulichen Mängel und die veraltete Technik. Dennoch ist Klinges Engagement nicht zu bremsen: Die Übernachtungszahlen hat er von rund 10.000 auf 16.000 pro Jahr gesteigert. Klinge ist zuversichtlich und hält die idyllisch im Wald gelegene Einrichtung in Schuss. Zudem ist das Haus seit diesem Jahr die erste zertifizierte Umwelt-Jugendherberge in Hessen.

Das versteht die Jugendherberge in Büdingen auch als Bildungsauftrag: Hier steht die Umwelt ganz oben auf der Prioritätenliste. Noch jetzt im Spätherbst blühen überall Wiesenblumen, der englische Rasen wird nicht länger kurzgehalten. Insbesondere Stadtkinder können so auch für lauernde Gefahren wie beispielsweise Zecken sensibilisiert werden.

Das Müllaufkommen ist paradoxerweise gestiegen, seit die Getränke für die Gäste ausschließlich in Glasflaschen ausgegeben werden. Sehr oft steckt das Glas aber dann im Restmülleimer statt im Pfandkasten. Mit einem Zwinkern in den Augen merkt er an: „Das ist die Fridays for Future-Generation“. Auch in diese Richtung leistet Michael Klinge Aufklärungsarbeit. Ebenso warnt er ausdrücklich vor beispielsweise dem Eichenprozessionsspinner (ein giftiger Nachtfalter), der sein Unwesen im Wald oberhalb der Herberge treibt.

Michael Klinge und sein Team sind äußerst motiviert. Sie machen ihren Job sehr gut. Der Tagungsraum ist lichtdurchflutet, die Technik passt und der Service vom Frühstücksbuffet über Mittagessen bis zum Kaffee am Nachmittag läuft wie am Schnürchen. Die Sozialdemokraten waren voll des Lobes über die gelungene Bewirtung, hörten sich die Sorgen und Nöte an und wollen jetzt prüfen wie sie den Herbergsvater unterstützen können. Auch ein Ergebnis der Klausurtagung.

 

11.11.2019 in Allgemein

Gegen das Vergessen: Gedenkstätte enthüllt

 

Sieglinde Huxhorn-Engler, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, eröffnete im Büdinger Burgmannenhof in der Schlossgasse eine Gedenkstätte für 149 Menschen jüdischen Glaubens, die während des Naziregimes schikaniert, ausgegrenzt und in die Flucht geschlagen wurden. Jugendliche fanden Worte wie: "Wir enthüllen diese Gedenkstätte, weil wir Unrecht nicht ungeschehen machen, aber dafür sorgen können, dass es sich nicht wiederholt" oder "...weil sie uns daran erinnert, dass Antisemitismus und Rassismus tödlich sind". Die Initiative ist auf einen FWG-Antrag hin entstanden und rannte bei den Sozialdemokratinnen Huxhorn-Engler und der Ersten Stadträtin Henrike Strauch offene Türen ein. Nach einer bewegenden Rede Sieglinde Huxhorn-Englers gegen das Vergessen zogen die Jugendlichen nach und nach die Tücher von den Tafeln. Eine große Zuschauerschar nahm an der feierlichen Eröffnung bei Klezmer-Musik und Kerzenschein teil. Anderntags schauten sich einige Büdinger Sozialdemokraten das Mahnmal bei Tageslicht an (Foto).

 

04.11.2019 in Landespolitik

Lisa Gnadl und Bettina Müller gehören weiter dem Landesvorstand der Hessen-SPD an

 

Am Samstag traf sich die hessische SPD in Baunatal, um auf ihrem Landesparteitag eine neue Parteiführung zu wählen. Dabei wurde die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser zur neuen Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt. Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden auch wieder die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und die örtliche Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in das Leitungsgremium der hessischen Sozialdemokraten gewählt. „Ich freue mich, weiterhin dem Landesvorstand anzugehören und die inhaltliche und strategische Neuausrichtung unserer Partei mitvorantreiben zu können“, so Lisa Gnadl. Auch die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller freute sich über ihre Wiederwahl: „Unser Parteitag stand unter dem Motto ‚Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.‘. Mit unserer neuen Landesvorsitzenden Nancy Faser werden wir uns daranmachen, unser Parteiprofil genau in diese Richtung weiter zu schärfen“, so Bettina Müller. Die Büdinger Sozialdemokraten gratulieren sehr herzlich.

 

26.10.2019 in Ortsvereine

Mit Volldampf in den Wahlkampf

 

Frauenpower in der Kernstadt-SPD: Tabea Rösch (rechts) heißt die neue Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks Büdingen-Kernstadt. Die 23jährige Studentin der Umweltwissenschaften, die gerade an ihrer Bachelorarbeit sitzt, wurde einstimmig gewählt und löst den 22jährigen Niklas Hein ab, der sich auf sein Studium in Mannheim konzentrieren möchte.

 

14.10.2019 in Ortsverein

Klare Tendenz bei SPD-Vorsitz - Kandidatencheck per Livestream

 

Per Livestream holten sich Büdingens Sozialdemokraten die vorletzte
Regionalkonferenz aus Dresden mit Kandidatenvorstellung für den
Bundesvorsitz in die Alte Schule in Düdelsheim. Gespannt folgten die
Genossinnen und Genossen den Redebeiträgen der sieben Kandidatenpaare.
Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco verteilte anschließend Wahlzettel,
auf denen jeder sein Favoritenpaar notierte. Es formte sich eine klare
Tendenz für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heraus, die sich
eindeutig für einen Austritt aus der GroKo positionieren. In der
internen Umfrage belegten Nina Scheer und Karl Lauterbach, die sich
ebenfalls für eine Kehrtwende aussprechen, um als SPD wieder
Glaubwürdigkeit zu erlangen, Platz zwei. Auf Platz drei folgten Petra
Köpping und Boris Pistorius, die eine starke Demokratie erhalten wollen
und klare Kante gegen Rechts fordern. Alle SPD-Mitglieder sind ab Montag
aufgerufen, online oder auf dem Postweg ihre neuen Parteivorsitzenden zu
wählen.

Infos zu Ablauf und Kandidaten/Innen gibt es hier
 

 

01.10.2019 in Fraktion

SPD fordert Einschulungsuntersuchungen in Büdingen - Resolution verabschiedet

 

Die Büdinger Stadtverordneten haben in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. Zudem soll der Magistrat die Resolution an die Kommunen Ortenberg, Glauberg, Altenstadt, Limeshain, Kefenrod, Hirzenhain, Gedern und Nidda schicken und deren Parlamente um gleichlautende Beschlussfassung bitten. 

Vorschulkinder aus Büdingen und den Nachbargemeinden müssen zur Einschulungsuntersuchung nach Friedberg fahren. Das hält die Büdinger SPD für unzumutbar.

 

18.09.2019 in Stadtpolitik

Heimatumlage: „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden

 

In einer Pressemitteilung nehmen die Büdinger Christdemokraten Stellung zur Heimatumlage. Die CDU wird nicht müde, die vermeintlichen Vorteile der „Heimat-Umlage“ an den „Mann“ zu bringen. Diesen Populismus kennen wir allerdings bereits aus dem vergangen Jahr. „Die Kita wird gebührenfrei“ war der Slogan zur Landtagswahl 2018. Was daraus geworden ist, wissen wir heute. Die Städte und Gemeinden stöhnen unter der Last dieses Gesetzes“, stellt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco fest.

Für die Büdinger Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass die Hessische Landesregierung die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich verbessern muss. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2015 macht deutlich, wie kommunalfeindlich in der Landesregierung gearbeitet wird. Rund Fünfhundert Millionen Euro bekommen die Kommunen seitdem weniger.

 

Unser Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta

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